FDP kritisiert Erinnerungslücken von Innenminister Strobl

Die FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat Innenminister Thomas Strobl nach einer erneuten Anhörung im Untersuchungsausschuss „IdP & Beförderungspraxis“ scharf kritisiert. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Julia Goll wirft dem Minister erhebliche Erinnerungslücken vor, insbesondere zu zwei zentralen Themen: einer mutmaßlichen Quellenschutzvereinbarung in der sogenannten Briefaffäre und der geplanten Beförderung eines Polizeibeamten noch vor Vorliegen der Beurteilung. Goll bemängelte, dass sich die Aussagen des Ministers deutlich von denen hochrangiger Mitarbeiter des Innenministeriums unterschieden. Die von Strobl beteuerte Übernahme von Verantwortung für Vorgänge in seinem Haus bezeichnete sie als „inhaltsleere Floskel“.
Der Minister habe mehrfach Gelegenheiten verstreichen lassen, Missstände aufzuklären und Konsequenzen zu ziehen. Der Untersuchungsausschuss habe bereits Verbesserungen angestoßen, etwa neue Dienstvereinbarungen zum Schutz vor sexuellem Fehlverhalten am Arbeitsplatz. Nun müsse der Abschlussbericht mit klaren Handlungsempfehlungen fertiggestellt werden, um weitere strukturelle Veränderungen in der Polizei zu erreichen, so Goll.