Landtag NRW berät über russische Spionage und Atomkraft

Der Landtag Nordrhein-Westfalen kommt am Mittwoch, 21. Mai, und Donnerstag, 22. Mai, zu Plenarsitzungen zusammen. Die Sitzungen beginnen jeweils um 10:00 Uhr. Im Mittelpunkt der Aktuellen Stunden stehen brisante Themen: Zum einen geht es um russische Spionageaktivitäten in Nordrhein-Westfalen, zu denen Anträge von CDU, Grünen und SPD vorliegen. Hintergrund sind die Festnahmen in Köln, wo Männer im Verdacht stehen, im Auftrag Russlands Sabotageakte geplant zu haben.
Zum anderen wird über die Entscheidung Belgiens debattiert, den beschlossenen Atomausstieg rückgängig zu machen. Weitere Themen auf der Tagesordnung sind unter anderem die Einrichtung einer Stelle für Kinderschutz und Kinderrechte, die Erleichterung des Grenzverkehrs mit Pferden zu den Benelux-Staaten, die Situation beim Autobauer Ford in Köln, Änderungen am Lehramtsstudium, die Stärkung der geschlechtergerechten Medizin, die Forderung nach einer Erhöhung des Gehörlosengeldes sowie der für 2030 geplante Ausstieg aus der Kohleverstromung.