Koalitionsausschuss: Söder wirbt für Stromsteuer-Senkung für alle

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat unmittelbar vor Beginn des Koalitionsausschusses an die Spitzen von Union und SPD appelliert, am Ziel der Stromsteuer-Senkung für alle festzughalten. "Das ist im Koalitionsvertrag vereinbart und ich finde, wir sollten unser Wort halten", sagte Söder am Mittwochnachmittag dem TV-Sender "Welt" im Talk-Format "Politikergrillen mit Jan Philipp Burgard". Der CSU-Chef zeigte sich offen für Kompromisse bei der Lösung des Konflikts. "Entweder in Stufen oder gleich oder man senkt mehr Netzentgelte, um das Ganze hinzubekommen", sagte er.
"Ich denke, dass es der Regierung guttut, wenn sie die Dinge, die sie ankündigt, auch umsetzt." Söder zeigte sich unzufrieden mit der Kommunikation der Koalition bei der Stromsteuer-Senkung. "Es war ein bisschen unglücklich kommuniziert." Man hätte die Änderung bei der Stromsteuer zusammen mit der Senkung der Netzentgelte und dem Wegfall der Gasumlage für Gaskunden zulasten des Klima- und Transformationsfonds kommunizieren sollen. Söder war nach eigenen Worten in die Entscheidung über die Einschränkungen bei der Stromsteuersenkung vor der Verabschiedung des Haushalts im Bundeskabinett nicht einbezogen. "Ich habe es nicht gewusst", behauptete er. Im Koalitionsvertrag heißt es: "Wir wollen Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh mit einem Maßnahmenpaket entlasten. Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren. Um Planungssicherheit zu schaffen, ist unser Ziel, die Netzentgelte dauerhaft zu deckeln."