AfD fordert technische Lösungen für E-Roller-Parkprobleme in Berlin

Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus kritisiert Pläne des Bundesverkehrsministeriums, das Parken von E-Rollern auf Gehwegen zu verbieten. Verkehrsexperte Rolf Wiedenhaupt erklärte, ein solches Gesetz werde das Problem nicht lösen, da sich nur vernünftige Nutzer daran halten würden. Stattdessen schlage die AfD vor, die Roller mit präzisen Ortungssystemen auszustatten, um falsches Abstellen von vornherein zu verhindern. Wiedenhaupt argumentiert, dass die geplante Regelung vor allem gesetzestreue Bürger belasten würde, während die Verantwortung bei den Betreibern liegen sollte.
Die AfD hatte bereits im Mai einen entsprechenden Antrag eingebracht, der vorsieht, dass die Betreiber die Roller mit zentimetergenauen Ortungssystemen ausstatten müssen. Damit könnten Verstöße wirksam verhindert werden, anstatt sie nur nachträglich zu bestrafen. Die Fraktion betont, dass diese Lösung die Ordnungsämter entlasten und für mehr Sicherheit auf den Gehwegen sorgen würde.