Brandenburger Grüne fordern Stopp der Gesichtserkennung durch Polizei

Die Brandenburger Grünen haben den Einsatz automatisierter Gesichtserkennung durch die Polizei kritisiert. Nach Medienberichten wurden in Ermittlungsverfahren Daten unbeteiligter Personen verarbeitet. Die Landesdatenschutzbeauftragte sieht darin einen Verstoß gegen die Verhältnismäßigkeit. Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Grünen, forderte Innenministerin Katrin Lange (SPD) auf, das System auszusetzen. „Der Staat darf nicht selbst gegen die Regeln verstoßen, die ihn legitimieren“, sagte Rostock.
Er verwies auf Parallelen zum gescheiterten KESY-System und betonte die Notwendigkeit einer klaren gesetzlichen Grundlage. Die Grünen verlangen Aufklärung über den bisherigen Einsatz der Technologie und die Zahl der Betroffenen. Sie fordern, die Maßnahme so lange auszusetzen, bis eine rechtliche Basis geschaffen ist. Die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien müsse auch bei der Verbrechensbekämpfung gewährleistet sein.