SPD wirft NRW-Fluchtministerin systematische Fehler vor

Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) schwere Versäumnisse vorgeworfen. In einer Stellungnahme der oppositionellen Sozialdemokraten am Mittwoch heißt es, ein Mitarbeiter der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld habe im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag vom 23. August 2024 von gravierenden Mängeln im Fluchtmanagement berichtet. Laut der SPD-Obfrau Lisa Kapteinat seien insbesondere die An- und Abwesenheitssysteme in Flüchtlingsunterkünften unzuverlässig. Dies habe sich auch im Fall des mutmaßlichen Attentäters gezeigt, der trotz geplanter Rücküberstellung nicht angetroffen worden sei.
Kapteinat kritisierte, die Ministerin habe monatelang Forderungen der Behörden nach Systemverbesserungen ignoriert. Zudem wirft die SPD der Ministerin vor, sich am Wochenende des Anschlags ihrer Verantwortung entzogen zu haben. Trotz mehrfacher Kontaktversuche von Innenminister Herbert Reul (CDU) sei Paul erst Stunden später erreichbar gewesen. Die Ministerin hatte zuvor erklärt, eine vorverlegte Veranstaltung habe ihre Erreichbarkeit eingeschränkt.