AfD kritisiert "Kiezblocks" in Berlin

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Rolf Wiedenhaupt, hat Kiezblocks als Gefahr für Menschenleben bezeichnet. Anlass sind Berichte, wonach die Besatzung eines Rettungswagens die letzten Meter zu einer Grundschule lief, anstatt die Poller in der Friedrichshainer Scharnweberstraße, die die direkte Durchfahrt für Autos verhindern, herauszunehmen. Wiedenhaupt wirft grünen und linken Politikern vor, mit "ideologischer Anti-Auto-Politik" die Sicherheit zu gefährden. "Kiezblocks sind ein unnötiges Hindernis für Polizei und Rettungsdienste", behauptete er. Die AfD-Fraktion hatte im März einen Antrag eingebracht, der eine verpflichtende Beteiligung von Feuerwehr und Polizei bei der Planung solcher Verkehrsberuhigungsmaßnahmen vorsieht. Der Antrag (DS 19/2305) soll sicherstellen, dass Einsatzkräfte bei der Gestaltung von Kiezblocks einbezogen werden.
Ob sich die Initiative im Parlament durchsetzen kann, bleibt abzuwarten. Kritiker sehen in den Verkehrsberuhigungsmaßnahmen einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern.