Die Landkreise in Brandenburg zeigen sich im vorläufigen Endspurt der Verhandlungen über gebührenfreie Rettungsfahrten in Brandenburg zuversichtlich - eine Einigung mit den Kassen ist aber noch offen. Das Ziel: Die Fahrt mit Rettungswagen soll für Patienten kein Geld kosten. Am 30. Juni endet eine Frist, in der es keine Kostenbescheide über Rettungseinsätze für Bürger geben darf.
«Die Gespräche zwischen den acht von Festbeträgen betroffenen Landkreisen und den Krankenkassenverbänden verlaufen weiterhin konstruktiv und lösungsorientiert», sagte der Geschäftsführer des Landkreistags, Johannes Wagner, auf Anfrage. «Alle Beteiligten arbeiten intensiv daran, gemeinsam eine tragfähige und rechtssichere Grundlage für die zukünftige Kalkulation der Rettungsdienstgebühren zu schaffen.»
Am 30. Juni ist ein weiteres Treffen der Kreise und Kassen bei Gesundheitsministerin Britta Müller (parteilos, für BSW) geplant. Eine Einigung ist nach Angaben des Gesundheitsministeriums bisher zwar für Abschreibungen von Rettungswagen erreicht, aber nicht für Fehlfahrten. Die Beteiligten stehen wegen des Auslaufens der Friedenspflicht unter Zeitdruck. Dazu kommt, dass die Einnahmeausfälle für die Kreise zunehmen.
Feste Pauschalen bringen Kreisen Ausfälle
Seit dem 1. Januar zahlen die Kassen nur noch feste Pauschalen für Rettungseinsätze, bis es eine Einigung mit den Landkreisen auf eine neue Kalkulation gibt. Die Kreise Barnim, Oberhavel, Märkisch-Oderland, Oberspreewald-Lausitz, Oder-Spree, Potsdam-Mittelmark, Teltow-Fläming und Spree-Neiße haben bisher keine Vereinbarung mit den Kassen abgeschlossen. Die Pauschalen sind nach Ansicht des Landkreistags rechtswidrig. Im März begann der Kreis Märkisch-Oderland damit, Gebührenbescheide an die Patienten zu verschicken.
Die übrigen Kreise und kreisfreien Städte hatten sich mit den Kassen auf eine Kalkulation geeinigt. Die Stadt Frankfurt (Oder) will nun jedoch angesichts von Einnahmeausfällen nicht mehr die bisherige Kalkulation verwenden, schrieb die «Märkische Oderzeitung» (Freitag/Print). Die Stadt wolle schauen, was die acht Kreise aushandeln. Die Patienten sollten aber nicht an Kosten beteiligt werden.
Ministerium hofft auf gemeinsame Lösung
Das Gesundheitsministerium zeigte sich zuletzt optimistisch. Der Abteilungsleiter Gesundheit, Michael Zaske, sagte im Gesundheitsausschuss am 4. Juni, Kreise und Kassen hätten signalisiert, sie seien auf einem guten Weg. Mit Blick auf das nächste Treffen am 30. Juni sagte er: «Da möchten wir am liebsten hören, dass Vollzug gemeldet wird und sozusagen die geeinte Kosten-Leistungsrechnung auf den Tisch gelegt wird.»
