Grüne fordern zweiten Nachtragshaushalt für Bayerns Kommunen

Die Grünen im Bayerischen Landtag haben die Staatsregierung aufgefordert, umgehend einen zweiten Nachtragshaushalt für 2025 vorzulegen. Damit sollen die finanziell angeschlagenen Kommunen unterstützt werden, teilte die Fraktion mit. Bayerns Städte und Gemeinden verzeichneten im ersten Quartal 2025 ein Rekorddefizit von 4 Milliarden Euro. Laut den Grünen verfügt der Freistaat über ausreichende Mittel, um die Kommunen zu entlasten.
Ende 2023 seien 10 Milliarden Euro in der Haushaltsrücklage gewesen, zudem seien 4 Milliarden Euro zusätzliche Erbschaftssteuer eingegangen. Die Fraktion kritisiert, dass die Staatsregierung trotz dieser Spielräume nicht handele. In ihrem Dringlichkeitsantrag fordern die Grünen unter anderem mehr Geld für Kinderbetreuung, Schulsanierungen und Klimaschutz. Die kommunalen Defizite gefährdeten Investitionen in wichtige Bereiche der Daseinsvorsorge, warnte die Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze.