Berlin beschließt Verwaltungsreform mit Verfassungsänderung

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag ein umfassendes Gesetzespaket zur Verwaltungsreform beschlossen. Damit sollen künftig klare Zuständigkeiten und eine effizientere Verwaltung in der Hauptstadt sichergestellt werden. Kern der Reform ist das neue Landesorganisationsgesetz, das das bisherige Allgemeine Zuständigkeitsgesetz ersetzt. Die SPD-Fraktion betonte, dass mit der Reform sowohl die gesamtstädtische Steuerung als auch die Bezirke gestärkt werden.
Die Abgeordneten Lars Rauchfuß und Matthias Kollatz erklärten, die Reform solle für die Bürger spürbare Verbesserungen bringen. Die Gesetze wurden mit Stimmen der Koalition aus CDU und SPD sowie der Fraktionen von Grünen und Linken verabschiedet. Die Verfassungsänderung sieht unter anderem eine klarere Systematik des Zuständigkeitskatalogs und stärkere Beteiligungsrechte der Bezirke vor. Zudem wird das Eingriffsrecht des Senats präzisiert und der Grundsatz der Konnexität gestärkt. Die Umsetzung der Reform soll in den kommenden Monaten erfolgen.