FDP Berlin kritisiert Intransparenz bei Mittelvergabe gegen Antisemitismus

Die FDP Berlin hat die Vergabe von Mitteln zur Bekämpfung von Antisemitismus durch die Senatskulturverwaltung scharf kritisiert. Landesvorsitzender Christoph Meyer wirft der CDU-geführten Verwaltung Intransparenz vor und fordert Klarheit über die Vergabekriterien. 'Steuergelder sind keine Handkasse für Wahlkreisprojekte', teilte Meyer mit. Der schwarz-rote Senat habe bisher zu wenig gegen den zunehmenden Antisemitismus und Israelhass in der Hauptstadt unternommen, so Meyer weiter. Die bisherigen Maßnahmen seien Stückwerk geblieben.
Der aktuelle RIAS-Jahresbericht zeige, dass Berlin ein schlüssiges Konzept mit klaren Zuständigkeiten brauche. Meyer betonte, dass Judenhass und antiisraelische Propaganda in Berlin keinen Platz haben dürften. Staatliche Duldung solcher Tendenzen sei inakzeptabel. Die FDP fordert eine schnelle und transparente Aufklärung der Mittelvergabe sowie ein umfassendes Handlungskonzept gegen Antisemitismus.