FDP Berlin kritisiert Spitzenplatz Berlins bei politischer Gewalt

Der Landesvorsitzende der FDP Berlin, Christoph Meyer, hat die Platzierung Berlins als Spitzenreiter bei politisch motivierter Gewalt im aktuellen Verfassungsschutzbericht des Bundes scharf kritisiert. Meyer sieht darin ein deutliches Versagen des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner. Meyer bemängelt, dass sich die Sicherheit in der Stadt trotz des Anspruchs auf Verbesserung nicht erhöht habe. Er wirft Wegner Stillstand bei der Polizeireform und Verzögerungen beim Landespräventionsgesetz vor.
Statt Ankündigungen brauche es endlich Taten, so Meyer. Die FDP fordert mehr Polizeipräsenz im öffentlichen Raum, eine digitale Modernisierung der Strafverfolgung und schnellere Verfahren bei Gewalttaten. Zudem sei ein umfassendes Landespräventionsgesetz mit klarer Finanzierung notwendig. Auch Justiz und Polizei müssten personell gestärkt werden, um politische Gewalt in Berlin nicht zu tolerieren.