Stoch fordert Kommunalmilliarde für Städte und Gemeinden

Die SPD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag hat sich für eine finanzielle Unterstützung der Kommunen ausgesprochen. Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch erklärte, dass aus den Mehreinnahmen des Landes von 1,7 Milliarden Euro pro Jahr mindestens eine Milliarde Euro an die Kommunen weitergegeben werden sollte. Stoch sagte, dass die Kommunen dringend Sicherheit benötigen, um wichtige Infrastrukturprojekte voranzutreiben. Die bereitgestellten Mittel sollen insbesondere in Schulen, frühkindliche Bildung und Wohnraum investiert werden.
"Diese Kommunalmilliarde gibt unseren Städten und Landkreisen die Möglichkeit, wichtige Investitionen vorzunehmen", so Stoch weiter. Die Forderung nach einer finanziellen Unterstützung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem viele Kommunen vor großen Herausforderungen stehen. Die SPD-Fraktion sieht in der Bereitstellung dieser Mittel eine wichtige Maßnahme zur Stärkung der kommunalen Infrastruktur und zur Verbesserung der Lebensqualität in den Städten und Gemeinden.