FDP fordert Abschaffung der Zivilklausel an Hochschulen

Die FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag hat sich für die Abschaffung der Zivilklausel an Hochschulen ausgesprochen. Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte am Donnerstag, angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Lage sei militärische Forschung an Universitäten notwendig. Rülke betonte, die Wehrhaftigkeit Deutschlands und Europas gewinne angesichts der weltpolitischen Entwicklungen an Bedeutung. Die Verteidigungsforschung sei ein zentraler Beitrag zur Sicherheit und dürfe nicht durch Zivilklauseln behindert werden.
Ein Technologietransfer zwischen Wissenschaft und Militär müsse ermöglicht werden. Die FDP reagierte damit auf Äußerungen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur militärischen Forschung an Hochschulen. Die Zivilklausel, die viele Universitäten in ihren Grundordnungen verankert haben, schränkt Forschung mit militärischem Bezug ein oder verbietet sie ganz.