Bas rechnet mittelfristig wieder mit steigenden Bürgergeld-Kosten

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) geht davon aus, dass die Ausgaben des Bundes für das Bürgergeld langsamer sinken als bisher bekannt und mittelfristig sogar wieder ansteigen. Das berichtet die "Bild" (Montagsausgabe) unter Berufung auf den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 und die mittelfristige Finanzplanung. Demnach werden die Ausgaben für Regelsatz und Kosten der Unterkunft 2026 um 1,5 Milliarden Euro auf 41,1 Milliarden Euro sinken. Im Jahr 2027 soll der Rückgang 900 Millionen Euro auf 40,2 Milliarden Euro betragen. Das Ausgabenminus fällt damit um 600 Millionen geringer aus als noch vergangene Woche aus Regierungskreisen kolportiert.
Für 2028 sieht der Regierungsentwurf einen Rückgang der Bürgergeld-Ausgaben um 600 Millionen Euro auf 39,6 Milliarden Euro vor. Für 2029 wird dann wieder ein leichter Anstieg um 100 Millionen Euro auf 39,7 Milliarden Euro erwartet. Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums (BMAS) sagte der "Bild", der Regierungsentwurf befinde sich "derzeit noch in Abstimmung. Im Finanzansatz des Bürgergeldes werden die Wirkungen geplanter gesetzlicher Änderungen berücksichtigt." Arbeitgeberverbände kritisieren angesichts der Zahlen, eine fehlende Bürgergeld-Strategie der Bundesregierung. Der "Bild" sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter: "Frau Bas hat ihre neue Linie im Arbeitsministerium noch nicht umgesetzt. Deutschland kann sich einen aufgeblähten Bürgergeld-Sektor überhaupt nicht leisten. Viele Arbeitgeber suchen händeringend Mitarbeiter." Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander sagte der "Bild": "Es gibt beispielsweise keine Agenda, wie der Langfristbezug endlich eingedämmt wird. Wenn ein Transfersystem es zulässt, dass man Jahre und Jahrzehnte Bürgergeld beziehen kann, wenn man sich einzig und allein an die Verwaltungsvorschriften hält, stimmt etwas nicht. Viel Geld wird nur gespart, wenn Bürgergeldempfänger aus dem Leistungsbezug herauskommen und reguläre Arbeit leisten."