Hamburger Justizsenatorin setzt rechtspolitische Impulse auf Bundesebene durch

Die Justizminister der Länder haben auf ihrer Frühjahrskonferenz in Bad Schandau mehrere Initiativen aus Hamburg beschlossen. Justizsenatorin Anna Gallina teilte mit, dass ein neuer Pakt für den Rechtsstaat zwischen Bund und Ländern angestrebt wird. Dieser soll die Digitalisierung der Justiz vorantreiben, Verfahren beschleunigen und mindestens 2.000 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte schaffen. Ein weiterer Beschluss betrifft Opfer häuslicher Gewalt, die aus gemeinsam angemieteten Wohnungen flüchten müssen.
Gallina kritisierte, dass die Betroffenen oft langwierige Rechtsstreitigkeiten führen müssen, um aus dem Mietvertrag zu kommen. Die Justizminister bitten die Bundesjustizministerin, hierfür gesetzliche Lösungen zu prüfen. Zudem sprachen sich die Minister für eine bessere Restitution von NS-Raubkunst aus. Gallina betonte, dass die bisherige Rechtslage die Rückgabe von Kunstwerken aus Privatbesitz oft verhindert. Die Bundesjustizministerin soll nun Vorschläge für eine gerechtere Lösung erarbeiten.