Die Linksfraktion in Hamburg zeigt sich besorgt über die hohe Zahl von Neonazis, die per Haftbefehl gesucht werden. Zum Stichtag 31. März werden sieben Personen aus dem rechten Spektrum mit insgesamt acht nicht vollstreckten Haftbefehlen gesucht, teilte Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, mit. Zwei der Haftbefehle beziehen sich auf Gewaltdelikte.
Der Aufenthaltsort aller Gesuchten ist den Behörden unbekannt, wobei zwei von ihnen im Ausland vermutet werden.
Celik kritisiert, dass die Gefahr von rechts nicht ernst genug genommen werde, wenn Haftbefehle über Jahre hinweg nicht vollstreckt werden. Er bemängelt zudem, dass trotz halbjährlicher Datenübermittlung an das Bundeskriminalamt keine systematische Erfassung oder Auswertung der offenen Haftbefehle erfolgt.
Der Senat könne nicht einmal angeben, wie viele offene Haftbefehle gegen Neonazis zwischen den Stichtagen bestehen. Celik bezeichnet dies als fahrlässige Blindstelle im Umgang mit rechter Gewalt, da ohne eine verlässliche Datenlage die Bedrohung durch rechte Straftäter nicht wirksam bekämpft werden könne.
