Umweltausschuss berät über Klimaziel-Verfehlung in Baden-Württemberg

Der Umweltausschuss des baden-württembergischen Landtags hat sich mit der drohenden Verfehlung der Klimaziele befasst. Hintergrund ist ein Bericht, der nur eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 54 Prozent bis 2030 prognostiziert – das Landesziel liegt bei 65 Prozent. Laut dem Ausschussvorsitzenden Daniel Karrais (FDP) hat das Umweltministerium bereits Maßnahmen vorgestellt, darunter die Förderung von Elektrolyseuren und den Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Lkw. Das Ministerium verwies auf interne Meinungsverschiedenheiten, ob die Zielverfehlung als 'erheblich' einzustufen sei.
Die SPD kritisierte die lange Reaktionszeit der Landesregierung und forderte eine bessere Kommunikation. Gleichzeitig wurden bestehende Koordinierungsgremien wie der 'MD-Ausschuss Klima' und die 'KMR-Steuerungsgruppe' genannt, die für eine abgestimmte Umsetzung der Klimamaßnahmen sorgen sollen. Die Landesregierung bekräftigte erneut ihre Klimaziele für 2030 und 2040. Der nächste umfassende Klimaschutzbericht soll 2027 vorgelegt werden, die Vorarbeiten dazu beginnen bereits im kommenden Jahr.