Brandenburg: Haushaltsentwurf im Innenausschuss ohne Mehrheit

Der Haushaltsentwurf des Innenministeriums hat in der abschließenden Beratung des Innenausschusses nicht die erforderliche parlamentarische Mehrheit der Koalitionsfraktionen gefunden. Dies teilte die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg mit. Rainer Genilke, der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, sagte zu dem Ergebnis: "Die Chaoskoalition in einem der wichtigsten Ausschüsse ohne Mehrheit: Nach nur sechs Monaten fehlt es dieser Koalition an Stabilität, Disziplin und Handlungsfähigkeit. So kann man ein Land nicht regieren. Wieder einmal zeigt sich das BSW regierungsunfähig." Die Ablehnung des Haushaltsentwurfs wirft Fragen zur zukünftigen Handlungsfähigkeit der Koalition auf und könnte weitreichende Auswirkungen auf die politische Landschaft in Brandenburg haben.