Brandenburgs Sozialministerin fordert Reform der Pflegeversicherung

Brandenburgs Sozialministerin Britta Müller fordert eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung. Anlass ist die erste Sitzung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform am 7. Juli im Bundesgesundheitsministerium, an der Müller teilnimmt. Sie will unter anderem das Neue Begutachtungsassessment (NBA) überprüfen lassen, das seit 2017 zur Beurteilung der Pflegebedürftigkeit eingesetzt wird. Müller kritisiert, die Pflegeversicherung sei „selbst zum Pflegefall geworden“.
Die Zahl der Pflegebedürftigen steige überproportional, während die Versicherung unterfinanziert sei. Die Kosten für Pflegeleistungen und die Eigenanteile der Betroffenen nähmen zu, warnte die Ministerin. Sie plädiert für eine nachhaltige Finanzierung, die sich auf schwerstpflegebedürftige Menschen konzentriert. In Brandenburg setzt die Landesregierung auf den „Pakt für Pflege“, der die häusliche Versorgung stärken soll. Fast 90 Prozent der über 214.000 Pflegebedürftigen im Land werden zu Hause versorgt – der höchste Wert bundesweit. Müller kündigte an, die Brandenburger Erfahrungen in die bundesweite Reformdebatte einzubringen.