Gerlach fordert Steuerfinanzierung für versicherungsfremde Leistungen

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach hat den Bund aufgefordert, versicherungsfremde Leistungen aus der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zu übernehmen. Sie betonte die Notwendigkeit einer fairen Lastenverteilung zwischen Beitragszahlern und Steuerzahlern, um das System langfristig zu stabilisieren. Gerlach nannte als Beispiele die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige und die Kosten der Pflegeausbildung, die bisher von den Versicherten getragen werden. Die Bayerische Landesärztekammer unterstützt diese Forderung.
Präsident Gerald Quitterer verwies auf ein Defizit von 20 Milliarden Euro in den Jahren 2025 und 2026 allein für die Bürgergeldempfänger. Er kritisierte, dass bisherige Steuerzuschüsse nur kurzfristige Lösungen seien und keine nachhaltige Finanzierung darstellten. Gerlach schlug vor, die Pflegeversicherung um jährlich vier Milliarden Euro zu entlasten, indem versicherungsfremde Leistungen wie Rentenbeiträge für Pflegende aus Steuermitteln finanziert werden. Bei der Krankenversicherung belaufen sich die entsprechenden Kosten laut Schätzungen auf knapp 60 Milliarden Euro pro Jahr.