Linke fordert automatische Bodycam-Aufzeichnung bei Polizeieinsätzen

Die Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft hat einen Gesetzentwurf zur verpflichtenden Aufzeichnung von Bodycams bei Polizeieinsätzen vorgelegt. Anlass sind die tödlichen Schüsse auf einen 21-jährigen in Oldenburg und einen 16-jährigen in Dortmund, bei denen die Bodycams der Beamten nicht aktiviert waren. Die Fraktion will, dass die Kameras automatisch laufen, wenn Polizisten unmittelbaren Zwang anwenden. Der Innenpolitiker Deniz Celik von der Linken sagte am Mittwoch, die aktuellen Fälle zeigten, dass ohne automatische Aufzeichnung viele Fragen offen blieben. „Es darf nicht länger allein den Einsatzkräften überlassen bleiben, ob eine Aufnahme gemacht wird – gerade bei unmittelbarem Zwang ist eine lückenlose, automatische Dokumentation zwingend notwendig“, sagte Celik.
Die fehlende Dokumentation schade sowohl der Aufklärung als auch dem Vertrauen in die Polizei. Der Antrag sieht vor, dass Bodycams künftig automatisch aktiviert werden müssen, sobald Polizisten ihre Waffen ziehen oder anderen unmittelbaren Zwang anwenden. Zudem soll der Senat prüfen, welche technischen Möglichkeiten es für eine automatische Aktivierung gibt. Über den Antrag wird in der Bürgerschaft beraten.