Die Brandenburger Grünen haben scharfe Kritik an einem geplanten Gesetz zum Bürokratieabbau geübt. Das Vorhaben des Landesministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz könnte nach Ansicht der Partei zu einer Schwächung des Naturschutzes führen. Besonders die geplante Einschränkung von Umweltstandards und Mitwirkungsrechten von Naturschutzverbänden stößt auf Widerstand. Andrea Lübcke, Landesvorsitzende der Grünen, warnte vor den Folgen des Gesetzes. „Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus erleben wir einen gezielten Angriff auf den Naturschutz“, teilte sie mit.
Die geplanten Änderungen würden vor allem wirtschaftlichen Interessen dienen, während Umweltstandards und Bürgerrechte geschwächt würden. Lübcke betonte, dass ein funktionierender Naturschutz keine Luxusfrage sei, sondern eine wirtschaftliche Notwendigkeit. Kritik übten die Grünen auch am Verfahren. Bislang seien vor allem Verbände aus der Landnutzerlobby in die Gespräche eingebunden worden, während Umweltverbände außen vor blieben. Am 6. Juni soll im Landtag eine Anhörung zu dem Gesetzentwurf stattfinden. Die Grünen fordern, dass dabei auch Naturschutzverbände gehört werden.
