Brandenburger Innenminister zieht positive Bilanz nach IMK in Bremerhaven

Brandenburgs Innenminister René Wilke hat die Ergebnisse der Innenministerkonferenz in Bremerhaven als erfolgreich bewertet. Die Konferenz beschäftigte sich schwerpunktmäßig mit Migrationspolitik, innerer Sicherheit und Bevölkerungsschutz, wie Wilke mitteilte. Mehr als 80 Tagesordnungspunkte wurden beraten, darunter die Umsetzung der EU-Asylreform und Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr. Zu den zentralen Beschlüssen gehört die Forderung nach schneller Umsetzung der EU-Asylreform in nationales Recht.
Die Länderinnenminister einigten sich darauf, dass der Bund Asylzentren für Außengrenzverfahren einrichten soll. Zudem sprach sich die Konferenz für eine Rückführungsoffensive aus und forderte die Einstufung mehrerer Länder als sichere Herkunftsstaaten. Im Bereich Innere Sicherheit unterstützte die Konferenz Pläne zur Modernisierung der Sicherheitsbehörden. Besonderes Augenmerk lag auf dem Kampf gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und dem Ausbau des Bevölkerungsschutzes. Für den Zivilschutz forderten die Minister mindestens zehn Milliarden Euro Investitionen bis 2029. Die nächste Konferenz findet im Dezember in Bremen statt.