SPD Berlin setzt auf Betroffenen-Beteiligung bei Umsetzung der Istanbul-Konvention

Die Berliner SPD-Fraktion setzt sich für eine stärkere Beteiligung von Betroffenen bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention ein. Mirjam Golm, frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion, betonte am Montag, dass Entscheidungen über geschlechtsspezifische Gewalt nicht ohne die Betroffenen getroffen werden dürften. Ein vom Abgeordnetenhaus beschlossenes Gremium soll nun die systematische Beteiligung von Betroffenen ermöglichen. Bis zu fünf der zehn Sitze im Gremium sind für Menschen vorgesehen, die selbst von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen sind oder waren.
Gemeinsam mit Vertretern aus Zivilgesellschaft und Verwaltung sollen sie die Umsetzung des Landesaktionsplans (LAP) beratend begleiten und mitgestalten. Die SPD begrüßt insbesondere den transparenten Auswahlprozess für die Gremienmitglieder sowie die geplante Vielfalt der eingebundenen Perspektiven. Golm wies jedoch darauf hin, dass es in der Umsetzung noch Klärungsbedarf gibt und die Senatsverwaltung eine Fristverlängerung bis Ende September beantragt hat. Die SPD erwartet, dass der Aufbau des Gremiums nun mit Hochdruck vorangetrieben wird.