SPD-Fraktion fordert Verbotsverfahren gegen AfD nach Verfassungsschutz-Gutachten

SPD-Fraktion fordert Verbotsverfahren gegen AfD nach Verfassungsschutz-Gutachten
Die SPD-Landtagsfraktion in Bayern hat nach einem neuen Gutachten des Bundesverfassungsschutzes ein Verbotsverfahren gegen die AfD gefordert. Das teilte Fraktionschef Holger Grießhammer am Freitag mit. Die Partei lehne das Grundgesetz ab und stelle eine Gefahr für die Demokratie dar. "Ich erwarte, dass wir nun schnellstmöglich ein Verbotsverfahren gegen die AfD prüfen", so Grießhammer. Gleichzeitig sagte er, es sei wichtig, dass man in Berlin endlich mit der neuen Koalition an die Arbeit gehe.