Brandenburger Grüne fordern Prüfung eines AfD-Verbots zum Tag des Grundgesetzes

Die Brandenburger Grünen haben anlässlich des Tags des Grundgesetzes am 23. Mai dazu aufgerufen, die Demokratie aktiv zu schützen. Die Landesvorsitzende Andrea Lübcke sagte, die AfD untergrabe systematisch die freiheitlich-demokratische Grundordnung. „Das Grundgesetz gibt uns die Mittel, unsere Ordnung gegen ihre Feinde zu verteidigen“, teilte Lübcke mit. Die Partei wirft der AfD vor, rassistische und demokratiefeindliche Hetze zu verbreiten sowie Minderheiten und zivilgesellschaftliches Engagement zu bedrohen. Die Grünen sehen in der Ideologie der AfD Parallelen zu antidemokratischen Bewegungen der Vergangenheit.
Ein Parteiverbot sei daher ein legitimes verfassungsrechtliches Mittel, das ernsthaft geprüft werden müsse. Die Brandenburger Grünen unterstützen eine Campact-Petition für ein AfD-Verbot und rufen dazu auf, diese zu unterzeichnen. Das Grundgesetz sei kein „zahnloser Papiertiger“, sondern müsse gegen Angriffe von innen und außen verteidigt werden.