CSU-Fraktion fordert schärferes Vorgehen gegen Islamismus

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket gegen islamistischen Extremismus vorgestellt. Damit soll die Sicherheit der Bürger vor Terror und Gewalt gestärkt werden, teilte Fraktionschef Klaus Holetschek mit. Besonders im Fokus stehen dabei die Zusammenarbeit von Bund und Ländern sowie mehr Transparenz bei Finanzströmen. Holetschek betonte, dass es nicht um den Islam als Religion gehe, sondern um radikalen Islamismus. 'Wer Gewalt im Namen des Glaubens verübt oder ein Kalifat fordert, stellt sich gegen unseren Rechtsstaat', sagte er.
Die überwiegende Mehrheit der Muslime lebe ihren Glauben friedlich. Dennoch müsse der Kampf gegen Extremismus konsequent geführt werden. Innenpolitiker Holger Dremel verwies auf die Gefahren durch islamistische Propaganda in sozialen Medien. Besonders junge Menschen seien durch Influencer und Hassprediger gefährdet. In Bayern gebe es bereits Präventionsstellen, diese müssten aber weiter ausgebaut werden. Zudem forderte die CSU schärfere Gesetze gegen Hetze im Internet.