Die FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg kritisiert die Verzögerungen beim Ausbau der Abschiebehaftanstalt in Pforzheim. Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Rülke erklärte, ein einziger Standort landesweit sei nicht ausreichend und der gewählte Ort in Pforzheim ungeeignet.
Rülke forderte einen weiteren Standort für ein Abschiebegefängnis. Die derzeitige Lösung der Landesregierung funktioniere nicht, da sie weder effizient noch praktikabel sei.
Die Verzögerungen in Pforzheim zeigten dies deutlich.
Die FDP pocht darauf, dass die Abschiebepraxis in Baden-Württemberg verbessert werden müsse. Dazu gehöre auch eine bessere räumliche Verteilung der Haftanstalten, um die Verfahren zu beschleunigen und die Belastung für einzelne Kommunen zu verringern.
