SPD fordert mehr finanzielle Mittel für Schwimmbäder in Stuttgart

Die SPD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, endlich konkrete finanzielle Mittel bereitzustellen, um die Kommunen bei der Sanierung und dem Erhalt ihrer Schwimmbäder zu unterstützen. Dies teilte der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch mit. Er betont, dass es nicht an Geld mangele, sondern am politischen Willen, die Mittel dort einzusetzen, wo sie dringend benötigt werden. Stoch kritisiert, dass immer mehr Schwimmbäder schließen und Kindern dadurch die Möglichkeit genommen wird, sicher schwimmen zu lernen.
Er fordert ein klares Bekenntnis der Landesregierung dazu, wie viele Mittel aus dem Investitionstopf des Bundes an die Kommunen weitergegeben werden sollen. Die SPD fordert, dass mindestens eine Milliarde Euro aus den Mehreinnahmen des Landes von 1,7 Milliarden Euro pro Jahr an die Kommunen weitergereicht wird. Diese Kommunalmilliarde soll den Städten und Gemeinden die Möglichkeit geben, wichtige Infrastrukturinvestitionen vorzunehmen, insbesondere in Schwimmbäder. Stoch appelliert an die Landesregierung, die Verantwortung für die Sicherheit der Kinder ernst zu nehmen und die notwendigen Schritte einzuleiten.