Hamburg will nach AfD-Einstufung enge Abstimmung mit Bund und Ländern

Die SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft teilte mit, dass Hamburg nach der Einstufung der AfD-Gesamtpartei als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz eine enge Abstimmung mit Bund und Ländern anstrebt. Der Hamburger Verfassungsschutz prüft derzeit die möglichen Auswirkungen auf die Hansestadt. Dies geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage des SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher hervor. Bis zu einer gerichtlichen Entscheidung über die Klage der AfD gegen die Hochstufung durch das Verwaltungsgericht Köln wird die AfD vorläufig bundesweit vorerst nur als Verdachtsfall behandelt.
Die inhaltliche Bewertung des Verfassungsschutzgutachtens bleibe davon jedoch unberührt. Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg, betonte, dass das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz gezeigt habe, was Demokraten längst klar war: Es gebe massenweise Belege für die Verfassungs- und Menschenfeindlichkeit dieser rechtsextremen Partei. Hamburg stehe für Demokratie, Offenheit und Toleranz und werde alle demokratischen und rechtsstaatlichen Mittel nutzen, damit dies so bleibe.