FDP kritisiert chaotisches Fördersystem in Baden-Württemberg

Die FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg übt scharfe Kritik am Fördersystem des Landes. Der wirtschaftspolitische Sprecher Niko Reith bezeichnete es als "einziges Chaos" und warf der Landesregierung Untätigkeit vor. Demnach gibt es Unklarheiten über die genaue Anzahl der Förderprogramme, während Digitalisierung und Transparenz auf der Strecke bleiben. Reith verwies auf andere Bundesländer wie Sachsen, Bayern und Niedersachsen, die bereits Reformen umgesetzt haben.
In Baden-Württemberg seien die Probleme seit Jahren bekannt, doch die grün-schwarze Landesregierung habe trotz entsprechender Vorschläge der FDP aus dem Jahr 2023 nichts unternommen. Der Normenkontrollrat habe nun ein weiteres Papier vorgelegt, was Reith als "Armutszeugnis" wertet. Die Liberalen fordern eine umfassende Reform mit klaren Schritten: eine Bestandsaufnahme, ein einheitliches Förderportal und eine zentrale Koordinationsstelle. Reith betonte, man dürfe die Lösung des Problems nicht auf die Zeit nach der Landtagswahl verschieben.