Die CDU Hamburg hat auf ihrem Landesparteitag beschlossen, sich für eine Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß einzusetzen. Damit sollen sowohl Privathaushalte als auch Unternehmen entlastet werden, teilte der Landesvorsitzende Dennis Thering mit. Die CDU Hamburg kritisiert, dass die Bundesregierung ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag bisher nicht umgesetzt habe. Thering nannte die Entscheidung des Koalitionsausschusses, vorerst keine Stromsteuersenkung für Privathaushalte vorzunehmen, "enttäuschend".
Die CDU Hamburg fordere ein schnelles Umdenken der Bundesregierung. "Wer im Wahlkampf günstige Energie verspricht, muss jetzt Wort halten", so Thering. Die Stromsteuer liegt derzeit bei 2,05 Cent pro Kilowattstunde, das EU-Mindestmaß beträgt 0,1 Cent für Privathaushalte und 0,5 Cent für Unternehmen. Die CDU verweist darauf, dass die Strompreise für Privathaushalte seit dem Jahr 2000 von rund 14 Cent auf etwa 35 Cent pro Kilowattstunde gestiegen seien. Gleichzeitig seien die Einnahmen aus dem Emissionshandel auf 18,5 Milliarden Euro im Jahr 2024 gewachsen. Die Partei sieht in der geforderten Steuersenkung einen wichtigen Schritt zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland.
