SPD fordert Fairplay für Beamte in Besoldungsstreit

Die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat Finanzminister Danyal Bayaz aufgefordert, im Umgang mit Widerspruchsverfahren zur Besoldung von Beamten mehr Fairness zu zeigen. Nicolas Fink, stellvertretender Fraktionschef der SPD, teilte mit, der Minister müsse das sogenannte Ruhende Verfahren gewähren, solange über anhängige Fälle nicht entschieden sei. Dies sei eine Frage des Respekts und der Fürsorgepflicht gegenüber den Beamten. Fink warnte davor, dass ohne diese Regelung tausende Klagen die ohnehin überlasteten Verwaltungsgerichte und Behörden belasten würden.
Dies würde nicht nur massive Probleme verursachen, sondern auch hohe Kosten für den Staat. Wer glaube, das Land könne ohne Ruhende Verfahren sparen, unterliege einer Milchmädchenrechnung. Die SPD kritisiert damit die aktuelle Handhabung des Finanzministeriums in Besoldungsfragen. Die Fraktion fordert eine schnelle Lösung, um eine Klagewelle zu vermeiden und die Beamten angemessen zu behandeln.