SPD fordert Überprüfung des neuen Verfassungsschutzgesetzes in NRW

Die SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen hat eine kritische Prüfung des geplanten neuen Verfassungsschutzgesetzes angekündigt. Die innenpolitische Sprecherin Christina Kampmann (SPD) sagte am Montag, das Gesetz sei zwar überfällig, müsse aber die Grundrechte wahren. Kampmann betonte, die Welt habe sich in den letzten 20 Jahren stark verändert, weshalb eine Anpassung des Verfassungsschutzgesetzes notwendig sei. Die SPD wolle jedoch sicherstellen, dass die Grundrechte nicht unverhältnismäßig eingeschränkt werden.
Dazu soll auch eine Sachverständigenanhörung beantragt werden. Die SPD-Fraktion wird sich in den kommenden Wochen intensiv mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung befassen. Dabei will sie insbesondere die Tragweite der geplanten Eingriffe in Grundrechte genau untersuchen.