Grüne beschließen Eckpunkte für "Bezahlbare-Mieten-Gesetz"

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus hat Eckpunkte für ein neues "Bezahlbare-Mieten-Gesetz" beschlossen. Ziel sei es, Vermieter zu verpflichten, einen Teil ihrer Wohnungen zu bezahlbaren Mieten anzubieten und dauerhaft in die Instandhaltung zu investieren. Andernfalls sollen sie gezwungen werden, ihre Wohnungen zu verkaufen. Fraktionschef Werner Graf teilte mit, dass das Gesetz Mieter schützen soll, anstatt sie allein zu lassen.
Immobilienkonzerne, die nur auf Rendite setzen und ihrer sozialen Verantwortung nicht gerecht werden, sollen vom Wohnungsmarkt verdrängt werden. Das "Bezahlbare-Mieten-Gesetz" sieht unter anderem vor, dass Vermieter einen Anteil ihrer Wohnungen zu bezahlbaren Mieten anbieten müssen, eine Instandhalterücklage eingeführt wird, ein Kataster aufgebaut und Transparenzregeln geschaffen werden. Wer sich nicht an die Regeln hält, soll vom Markt ausgeschlossen werden. Zudem soll ein zentrales Landesamt für Wohnungswesen aufgebaut werden.