Linke kritisiert Ergebnisse der Berliner Koalitionsklausur

Die Berliner Linksfraktion hat die Ergebnisse der Klausurtagung von CDU und SPD scharf kritisiert. Fraktionschef Tobias Schulze wirft der Koalition vor, die großen Krisen der Stadt in den Bereichen Wohnen, Bildung, Mobilität und Haushalt ignoriert zu haben. „Berlin braucht einen Plan – diese Koalition hat keinen“, teilte Schulze mit. Besonders im Bereich der Sozialarbeit sieht die Linke fatale Kürzungen, während gleichzeitig die Befugnisse der Polizei ausgeweitet würden. Dies führe nicht zu mehr Sicherheit, sondern im Gegenteil zu mehr Unsicherheit in der Stadt.
Auch in der Mietenpolitik bleibe die Koalition untätig, obwohl die SPD auf ihrem Parteitag jüngst entsprechende Vorhaben beschlossen habe. Kritik übt Schulze auch an den Haushaltsplänen des Senats. Während soziale Leistungen gekürzt würden, fehlten Ideen zur Erhöhung der Einnahmen, etwa durch stärkere Besteuerung von Besserverdienern oder Immobilieninvestoren. Zudem bemängelt die Linke die unzureichenden Fortschritte bei der Ausbildungsplatzsituation und beim Landesmindestlohn.