Berliner Sonntagsblatt

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SPD und FDP kritisieren Sonderrechte für Spahn
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Deutschland und Welt: - Vertreter der Bundestagsfraktionen von SPD und FDP haben das Vorhaben der Bundesregierung kritisiert, im Eilverfahren die Sonderrechte für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der Corona-Bekämpfung über den 31. März 2021 hinaus zu verlängern. "Die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte zeigen, dass die Verordnungsermächtigungen für die Exekutive zu unbestimmt sind, insbesondere wenn es ... Hier weiterlesen!
Röttgen: CDU ist modernisierungsbedürftig
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Deutschland und Welt: - Klimapolitische Glaubwürdigkeit und wirtschaftspolitische Vernunft sind nach Auffassung des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen die Voraussetzungen der "Zukunftskompetenz" seiner Partei. Es könne nicht das Ziel der Partei sein, die Grünen in der nahezu beliebigen Steigerung von Zielen und Wünschen zu übertreffen zu versuchen, schreibt Röttgen in einem programmatischen Essay, welches in der ... Hier weiterlesen!
Schweizer Qualität in voller Länge: Der Werbe Zollstock vom Kunststoffwerk AG Buchs. Foto: Kunststoffwerk AG Buchs (SG).
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Pressemitteilungen Unternehmen: -

LongLife® von SchweizerMeter® bietet Schweizer Qualität in voller Länge – für individuelle Werbebotschaften, die ebenso nachhaltig sind, wie die Zollstöcke selbst. Diese punkten nämlich nicht nur mit einem grossen Sortiment, sondern auch mit einer bemerkenswerten Langlebigkeit. Dafür kombiniert SchweizerMeter® patentierte Technik mit robusten Materialien, die zu 100 Prozent recycelbar sind. Das ... Hier weiterlesen!

Barbara Slowik, Präsidentin der Polizei Berlin, spricht. Foto: Christoph Soeder/dpa/Archivbild
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Berlin (dpa/bb) - Angesichts einer hohen Zahl von Unfällen und auch Fahrerfluchten denkt Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik über eine Kennzeichnungspflicht für Fahrräder nach. «Bei Beschwerden, bei schweren Verstößen und vor allem schweren Folgen, finde ich, dass es durchaus ein wichtiger Aspekt sein kann», sagte Slowik der «Berliner Morgenpost» (Montag). «Wir beobachten eine zunehmende

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Städtetag kritisiert Warnstreiks
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Deutschland und Welt: - Vor der dritten Runde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst hat der Deutsche Städtetag die für den Wochenbeginn geplanten Warnstreiks der Gewerkschaften kritisiert. "In diesen schwierigen Corona-Zeiten sind die Menschen genug belastet und brauchen nicht auch noch massive Störungen im Bus- und Bahnverkehr", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Helmut Dedy, der "Rheinischen Post". ... Hier weiterlesen!
Bundesweite Masken-Kontrolle im ÖPNV geplant
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Deutschland und Welt: - Angesichts stark steigender Corona-Infektionszahlen planen Bund und Länder ein konsequenteres Vorgehen gegen Maskenverweigerer im Öffentlichen Nahverkehr. Zurzeit liefen Abstimmungen zwischen der Verkehrsministerkonferenz, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und der Bundespolizei für eine bundesweite Schwerpunktkontrolle noch in diesem Jahr, sagte ein Sprecher von NRW-Verkehrsminister ... Hier weiterlesen!
Kubicki fordert zentrale Rolle des Bundestags bei Corona-Maßnahmen
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Deutschland und Welt: - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) warnt vor einer Beschädigung der Demokratie in Deutschland, sollten die wesentlichen Entscheidungen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie künftig nicht vom Bundestag, sondern weiter von der Bundes- bzw. den Landesregierungen getroffen werden. "Wenn wir als Parlament unsere Aufgabe jetzt nicht wahrnehmen, dann hat die Demokratie einen dauerhaften ... Hier weiterlesen!
Kanzleramtschef stellt Ultimatum für europäische Asyl-Reform
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Deutschland und Welt: - Der Chef des Bundeskanzleramtes, Helge Braun (CDU), hat den Druck für eine Reform der Asylbestimmungen in Europa erhöht und bis Anfang Dezember ein Konzept gefordert. "Wir brauchen nach dem nächsten Treffen des EU-Justizrats am 3. Dezember einen tragfähigen Beschluss für ein gemeinsames Asylsystem in der Europäischen Union", sagte Braun der "Rheinischen Post". Diese Erwartung habe er an die ... Hier weiterlesen!
Drei weitere Regionen mit Inzidenzzahl über 100
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Deutschland und Welt: - In Deutschland haben drei weitere Regionen die Marke von 100 Corona-Neuinfektionen pro Woche und 100.000 Einwohner überschritten. Das geht aus Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) hervor, die am Montagmorgen veröffentlicht wurden. Demnach liegen jetzt insgesamt 20 Regionen deutlich über dem Grenzwert von 50, ab dem deutlich schärfere Maßnahmen in Kraft treten sollen.
Neuer Spitzenreiter ist der ... Hier weiterlesen!
Lauterbach erwartet keine normale Weihnachtszeit
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Deutschland und Welt: - Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach kann sich angesichts der aktuellen Corona-Entwicklung keine normale Weihnachtszeit vorstellen. "Unbeschwerte Weihnachten gibt es garantiert nicht. Das muss man ehrlicherweise zugeben und das hat nichts mit Panikmache zu tun", sagte Lauterbach in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen".
Aber der Bundestagsabgeordnete gab auch Hoffnung: "Wenn wir jetzt ... Hier weiterlesen!