Berliner Sonntagsblatt

Frankfurt (Oder) (dpa/bb) - Die Grünen sehen für mögliche Verhandlungen mit der Union nach der Bundestagswahl eine große Hürde in der Schuldenbremse. «Die Union und der Finanzminister (Olaf Scholz, SPD) halten am Dogma der rigiden Schuldenbremse fest», sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner der «Märkischen Oderzeitung» (Samstag/Print). «Wir müssen jetzt Geld in die Hand nehmen, um etwa die

Grünheide (dpa) - Kurz vor dem Ende der Frist hat US-Elektroautobauer Tesla eine von Brandenburg geforderte Sicherheitsleistung für den Bau der Fabrik in Grünheide bei Berlin doch noch hinterlegt. Die Tesla-Leitung habe am späten Freitagabend die Einigung zwischen Tesla Brandenburg und dem Landesamt für Umwelt für die Sicherung etwaiger Rückbauverpflichtungen bestätigt, teilte das

Berlin (dpa) - Die erste öffentliche Wahl zu Deutschlands «Vogel des Jahres» geht in die heiße Phase. Ab Montag (18. Januar) können alle Menschen bei der Wahl vom Naturschutzbund Deutschland (NABU) und dem Landesbund für Vogelschutz in Bayern (LBV) ihre Stimme im Internet abgeben. Im Rennen sind laut Mitteilung der Verbände noch diese zehn Vögel: Stadttaube, Rotkehlchen, Amsel, Feldlerche,

Berlin (dpa) - Rund vier Monate nach der Besetzung der Reichstagstreppe bei einer Demonstration in Berlin ermittelt die Berliner Polizei gegen 40 Verdächtige. Das Landeskriminalamt führe 31 Ermittlungsverfahren, sagte ein Polizeisprecher. Mehr als die Hälfte davon seien Verfahren wegen Landfriedensbruchs. Es könnten noch mehr Verfahren werden, da die Ermittlungen andauerten.

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Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Linksfraktionsvorsitzender Sebastian Walter dringt auf eine schnelle Lösung für den Transport älterer Menschen zu den Corona-Impfungen. «Ich würde sagen, dass aus dem Impfchaos jetzt droht, eine Impflotterie zu werden», sagte Walter der Deutschen Presse-Agentur. «Da zählt jeder Tag. Es gibt immer noch keine Klärung, was jetzt eigentlich passiert, wenn die

Berlin (dpa) - Berlins Kultursenator Klaus Lederer hält am Eintritt für den Berliner Teil des neuen Humboldt Forums fest. Der Linke-Politiker sieht darin kein Problem. «Erstens werden das moderate Eintrittspreise sein und zweitens bekommen diejenigen, die hingehen, wirklich etwas geboten», sagte Lederer der dpa in Berlin. Er halte es so: «Wenn es sich jemand leisten kann, dann ist es völlig

Berlin (dpa/bb) - Die registrierte Corona-Infektionsquote bei der Berliner Feuerwehr liegt doppelt so hoch wie im Durchschnitt der Bevölkerung. Bislang seien 259 Infektionsfälle erfasst worden, 35 davon seien aktuell, teilte die Feuerwehr mit. Betroffen waren und sind damit 5,8 Prozent der 4500 Mitarbeiter der Feuerwehr. Von den knapp 3,8 Millionen Berlinern wurden bisher etwa 2,9 Prozent (112

Berlin (dpa) - Bayer Leverkusens Profi Nadiem Amiri hat die schnelle Entschuldigung angenommen. Der Wirbel um die Rassismus-Vorwürfe ist aber gerade für den 1. FC Union Berlin damit noch nicht vorbei. Trainer Urs Fischer und Manager Oliver Ruhnert sind weiter mit einem Problem konfrontiert, das rein gar nicht zum Selbstverständnis der Eisernen passt und einen Schatten auf den sportlichen

Potsdam (dpa/bb) - In vielen Kommunen Brandenburgs hat es 2020 weniger Parkverstöße gegeben. Das ergab eine Umfrage zu den Buß- und Verwarngeldeinnahmen durch die Deutsche Presse-Agentur. Grund dafür ist auch der verringerte Straßenverkehr während der Corona-Pandemie. So hat die Stadt Potsdam etwa gut 76.000 Parkverstöße registriert, 2019 waren es noch knapp 160.900. «Gegenüber 2019 wurden

Berlin (dpa/bb) - Mit hupenden Traktoren zieht an diesem Samstag (10.00 Uhr) die jährliche «Wir haben es satt»-Demonstration durch Berlin. Landwirte, Klima- und Tierschützer verlangen eine Wende in der Agrarpolitik. Dazu wollen sie vor die CDU-Bundeszentrale und vor das Bundeskanzleramt ziehen.

Gefordert wird etwa, die Zahl der Tiere in den Ställen und den Fleischkonsum deutlich zu senken.