Vor dem geplanten Migrationstreffen am Dienstagnachmittag im Bundesinnenministerium haben die Grünen "rechtskonforme" Vorschläge von der Union gefordert. "Wir haben der Union bereits sehr klar kommuniziert, dass wir nur Maßnahmen debattieren, die ... Hier weiterlesen!

Deutsche Ermittler haben möglicherweise ein russisches Attentat in Deutschland verhindert. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf einen Beschluss des Bundesgerichtshofs. Drei im Juni festgenommenen mutmaßlichen Agenten ... Hier weiterlesen!

Im Bundestag hat am Dienstagmittag die mit Spannung erwartete Haushaltswoche begonnen. "Mir ist wichtig zu sagen, der vorliegende Haushaltsentwurf ist rechtssicher", sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) bei der Einbringung des Haushaltsgesetz ... Hier weiterlesen!

Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, und weitere Bundesbeauftragte drängen auf eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Hintergrund sei, dass das deutsche Antidiskriminierungsrecht Menschen in vielen ... Hier weiterlesen!

Die Sterbefallzahlen in Deutschland sind im August 2024 etwas höher als in den Vorjahren ausgefallen. Insgesamt starben nach einer am Dienstag veröffentlichten Hochrechnung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 79.975 Menschen und damit zwei ... Hier weiterlesen!

Werden Männer gegenüber ihrer Partnerin oder Ex-Partnerin massiv gewalttätig, müssen sie in Niedersachsen damit rechnen, künftig elektronische Fußfesseln angelegt zu bekommen. Wie Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens der "Neuen ... Hier weiterlesen!

Die Polizeigewerkschaften in Deutschland begrüßen die von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigten Kontrollen an den deutschen Grenzen. "Das ist auch längst überfällig", sagte der Bundesvorsitzende der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft ... Hier weiterlesen!

Nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) würde die Einführung eines bundesweiten Mietendeckels die Probleme am Wohnungsmarkt in Deutschland nicht lösen. Laut der am Dienstag veröffentlichten Untersuchung im Auftrag der ... Hier weiterlesen!

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) mahnt dazu, politisches Engagement in Deutschland wieder attraktiver zu machen. "Immer mehr Menschen empfinden Parteien als nicht mehr zeitgemäß, wünschen sich aber mehr politische Beteiligungen", sagte sie am ... Hier weiterlesen!

In zwei Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) haben die US-Konzerne Apple und Google jeweils Niederlagen erlitten, die Milliardenstrafen zur Folge haben. Mit Blick auf Apple hob der EuGH am Dienstag ein Urteil der Vorinstanz auf und ... Hier weiterlesen!

Die Deutschen bewerten die allgemeinbildenden Schulen in ihrem jeweiligen Bundesland als mittelmäßig, nämlich im Schnitt mit der Schulnote 3,01. Dabei gibt es allerdings deutliche Unterschiede zwischen den Bundesländern, wie das Münchener ... Hier weiterlesen!

Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat sich verwundert über die Ankündigung Österreichs gezeigt, aus Deutschland abgewiesene Flüchtlinge nicht aufnehmen zu wollen. "Der österreichische Innenminister sagt, er nimmt sie nicht zurück. Ist ja andersrum. ... Hier weiterlesen!