CSU-Fraktion fordert sofortige Anwendung des Mercosur-Abkommens

Die CSU-Landtagsfraktion hat die Entscheidung des Europäischen Parlaments scharf kritisiert, das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Dies teilte der Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek am Donnerstag mit. Die Fraktion fordert stattdessen die sofortige vorläufige Anwendung des Vertrags. Holetschek warf den linken und grünen Fraktionen im Europaparlament vor, gemeinsam mit der AfD für bürokratische Hürden und Verzögerungen zu sorgen.
Diese 'einseitige Eskalation' sende ein verheerendes Signal an internationale Partner. "Europas Wirtschaft darf nicht zum Spielball von Ideologen werden", sagte er. Angesichts der wirtschaftspolitischen Strategien der USA und Chinas müsse die EU handlungsfähig bleiben. Der europapolitische Sprecher der Fraktion, Gerhard Hopp, forderte die EU-Kommission auf, das Abkommen 'unverzüglich' vorläufig in Kraft zu setzen. Die Verzögerung gefährde Arbeitsplätze in exportorientierten Regionen wie Bayern und schwäche die Handlungsfähigkeit der EU. Nach 25 Jahren Verhandlungen dürfe man sich nicht von 'ideologischen Blockaden' aufhalten lassen.