SPD fordert mehr staatliches Engagement für Wohnungsbau

Die SPD-Landtagsfraktion hat die bayerische Staatsregierung aufgefordert, eine aktive Rolle beim Wohnungsbau einzunehmen und ihr 'Herumlavieren' zu beenden. Das teilten der Fraktionsvorsitzende Holger Grießhammer und die wohnungspolitische Sprecherin Sabine Gross bei der Winterklausur der Fraktion am Donnerstag mit. Die Sozialdemokraten legten einen Maßnahmenkatalog vor, um den Bau bezahlbarer Wohnungen anzukurbeln. Zu den zentralen Forderungen gehört, dass staatliche Grundstücke nicht mehr nach Höchstgebot verkauft, sondern Kommunen für den Bau günstiger Wohnungen zur Verfügung gestellt werden sollen.
Die SPD schlägt zudem einen landesweiten Bodenfonds für bezahlbares Bauland und die Einführung einer Grundsteuer C vor, um Leerstand unattraktiv zu machen. Grießhammer kritisierte die bisherige Bilanz der Regierung als 'Dokument des Scheiterns' und verwies auf verkaufte GBW-Wohnungen und einen zu niedrigen Fördertopf. Gross betonte, Bauwillige müssten unterstützt und nicht hingehalten werden. Der Förder-Etat des Freistaats müsse bedarfsgerecht aufgestockt und ein aktueller Bewilligungsstopp aufgehoben werden.