Deutschland/Welt: - Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hält die Aufnahme von voraussichtlich fast 100 Milliarden Euro neuer Schulden im Bundeshaushalt 2021 für richtig. "Das kann Deutschland bewältigen. Es wäre wirklich nicht zu verantworten, wenn wir jetzt einfach stoppen und die Zukunft sich selber überlassen würden", sagte Walter-Borjans in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv.
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SPD-Chef verteidigt Schuldenaufnahme
über dts Nachrichtenagentur
23. September 2020 - 10:30 Uhr
NRW erlaubte im September 50 Großveranstaltungen
über dts Nachrichtenagentur
23. September 2020 - 10:20 Uhr
Deutschland/Welt: - Die NRW-Landesregierung hat seit Inkrafttreten der jüngsten Corona-Schutzverordnung sämtliche beantragten Großevents mit mehr als 1.000 Teilnehmern genehmigt. Das ergab eine Anfrage der "Rheinischen Post" beim NRW-Gesundheitsministerium von Karl-Josef Laumann (CDU). "Bei allen Veranstaltungen wurde bislang das Einverständnis erklärt, weil zum Zeitpunkt der Entscheidung in der jeweiligen Kommune ... Hier weiterlesen!
Hardt: Reform des UN-Sicherheitsrates momentan aussichtslos
über dts Nachrichtenagentur
23. September 2020 - 09:53 Uhr
Deutschland/Welt: - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hält eine Reform des UN-Sicherheitsrates momentan für aussichtslos. Der Mechanismus des Sicherheitsrates sei nicht mehr "zeitgemäß" und eine Aussetzung des Veto-Rechts in manchen Debatten sei von Vorteilen, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch dem Fernsehsender Phoenix. Die Zusammenarbeit der UNO müsse für diese ... Hier weiterlesen!
Ein Fußball liegt auf dem Spielfeld. Foto: picture alliance/dpa/Symbolbild
23. September 2020 - 09:48 Uhr
Potsdam (dpa) - Frauenfußball-Bundesligist Turbine Potsdam hat sich noch einmal verstärkt. Vom US-Proficlub Portland Thorns wechselt auf Leihbasis Meaghan Nally in die brandenburgische Landeshauptstadt. Die 22-Jahre alte Abwehrspielerin traf bereits während der Länderspielpause in Potsdam ein und könnte schon am Sonntag (14 Uhr) im Heimspiel gegen Bayer Leverkusen ihr Debüt geben.
Nally, die aus
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Linksfraktion kritisiert Scholz` Etatentwurf
über dts Nachrichtenagentur
23. September 2020 - 09:44 Uhr
Deutschland/Welt: - Die Linksfraktion im Bundestag hat den Etatentwurf für das kommende Jahr, den Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch dem Bundeskabinett vorlegen will, kritisiert. "Das ist ein Wahlkampfhaushalt zur Freude des Geldadels und der Rüstungsindustrie", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Bartsch kritisierte: "Dass diejenigen, denen es sehr gut geht in ... Hier weiterlesen!
EU-Staaten stellen sich hinter Gaia-X
über dts Nachrichtenagentur
23. September 2020 - 09:39 Uhr
Deutschland/Welt: - Weitere EU-Staaten wollen die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geplante Dateninfrastruktur Gaia-X unterstützen. Das berichtet das "Handelsblatt". Bei einem Treffen der EU-Telekommunikationsminister am 15. Oktober in Baden-Baden wollen die Teilnehmer demnach eine Erklärung unterzeichnen, in der sie sich zum Aufbau einer europäischen Cloud-Infrastruktur bekennen und dafür auch ... Hier weiterlesen!
Ein Drehleiterwagen der Feuerwehr fährt mit Blaulicht an einer Unfallstelle vorbei. Foto: Marcel Kusch/dpa/Illustration
23. September 2020 - 09:28 Uhr
Berlin (dpa/bb) - In einem Hochhaus im Berliner Ortsteil Staaken ist am Dienstagabend ein Feuer ausgebrochen. Im Treppenbereich des achtgeschossigen Wohnhauses ging Gerümpel in Flammen auf, wie ein Feuerwehrsprecher sagte. Demnach entwickelte sich starker Rauch und breitete sich im Gebäude aus. 16 Personen wurden vor Ort gesichtet - ins Krankenhaus musste jedoch niemand. 60 Brandbekämpfer waren ... Hier weiterlesen!
Bundespolizisten durchsuchen bei einer Razzia ein Bürogebäude. Foto: Julian Stratenschulte/dpa/Symbolbild
23. September 2020 - 09:28 Uhr
Berlin (dpa/bb) - Die bundesweiten Ermittlungen im Zusammenhang mit der Einschleusung von Arbeitskräften für die Fleischindustrie haben sich am Mittwoch auch auf Berlin erstreckt. Dabei sei eine Wohnung in Tiergarten durchsucht worden, sagte ein Sprecher der Bundespolizei. Der Schwerpunkt der Aktion mit rund 800 beteiligten Beamten liege in Weißenfels in Sachsen-Anhalt sowie Twist und Garbsen
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Alexej Nawalny in der Berliner Charité eine Treppe hinunter. Foto: Uncredited/Navalny Instagram/AP/dpa/Archivbild
23. September 2020 - 09:28 Uhr
Berlin (dpa) - Nach 32-tägiger Behandlung ist der vergiftete russische Kremlkritiker Alexej Nawalny aus der Berliner Charité entlassen worden. Das teilte das Krankenhaus am Mittwochmorgen mit. Der Patient sei am Dienstag aus der stationären Behandlung entlassen worden. Der Gesundheitszustand Nawalnys habe sich «soweit gebessert, dass die akutmedizinische Behandlung beendet werden konnte».
Die be
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Migration: SPD fordert europäische Sozialdemokraten zum Handeln auf
über dts Nachrichtenagentur
23. September 2020 - 09:23 Uhr
Deutschland/Welt: - Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben in einem Brief die sozialdemokratischen Parteichefs in Europa zu mehr Initiative in der Migrationspolitik aufgefordert. Man habe sie gebeten, jetzt alles dafür zu tun, dem deutschen Schritt bei der Aufnahme von Flüchtlingen von den griechischen Inseln zu folgen, sagte Walter-Borjans in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. Man ... Hier weiterlesen!