Hamburger Linke lehnt pauschales Social-Media-Verbot für Kinder ab

Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft hat sich gegen den Vorstoß des Hamburger Senats für ein Nutzungsverbot sozialer Medien für Kinder unter 14 Jahren ausgesprochen. Die medienpolitische Sprecherin der Fraktion, Marie Kleinert, teilte mit, dass pauschale Altersverbote am eigentlichen Problem vorbeigingen. Kleinert kritisierte, dass der Beschluss zur 'sicheren Nutzung sozialer Medien', den der Senat in der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin unterstützt habe, als Jugendschutz verkauft werde, aber tief in Grundrechte eingreife. Nicht die Nutzung sozialer Medien an sich sei gefährlich, sondern die dahinterliegenden Geschäftsmodelle der Plattformen, die auf Aufmerksamkeitsmaximierung, algorithmischer Manipulation und Datenverwertung basierten. Statt Verboten brauche es klare Regeln gegen manipulative Designelemente, verbindliche Haftungsstandards und eine echte Stärkung der Medienkompetenz, besonders in Familien mit weniger Ressourcen.
Eine verpflichtende Alterskontrolle im Netz würde zudem umfassende Überwachungs- und Identifikationsverfahren erfordern, was erhebliche Risiken für den Datenschutz und die digitale Teilhabe berge, so die Linken-Politikerin.