Berliner Sonntagsblatt

Deutschlands große Nachrichten- und Wirtschaftszeitung

Freude und Enttäuschung nach Mietendeckel-Urteil
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Deutschland und Welt: -

Das Urteil des Bundesgerichtshofs zum Berliner Mietendeckel hat in den verschiedenen politischen Lagern unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. "Wir begrüßen das Urteil ausdrücklich, sagte Daniel Föst, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es schaffe Rechtssicherheit für Mieter. Der ehemalige Linken-Chef Bernd Riexinger zeigte ... Hier weiterlesen!

Verfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel
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Deutschland und Welt: - Das Bundesverfassungsgericht hat den umstrittenen Berliner Mietendeckel gekippt. Das Gesetz sei mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig, teilten die Karlsruher Richter am Donnerstag mit. Regelungen zur Miethöhe für frei finanzierten Wohnraum, der auf dem freien Wohnungsmarkt angeboten werden kann, fielen in die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit.
Die Länder seien nur zur ... Hier weiterlesen!
Michael Stübgen (CDU), Minister des Innern und für Kommunales. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild
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Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat den vorläufigen Stopp von Erstimpfungen mit den Mitteln von Moderna und Biontech verteidigt. Es gebe eine klare Aufforderung, zunächst die Zweitimpfungen von Menschen unter 60 Jahren abzusichern, die ihre erste Dosis mit Astrazeneca erhalten hätten, sagte Stübgen im RBB-Inforadio am Donnerstag. «Sobald wir mehr Impfstoff ... Hier weiterlesen!

Schlimmer Unfall auf der Berliner Stadtautobahn: Zwei Verletzte!Foto: Stefan Puchner/dpa/Symbolbild
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Berlin (dpa/bb) - Bei einem Unfall auf der Stadtautobahn 100 in Höhe Alboinstraße (Berlin-Schöneberg) sind zwei Autofahrer teils schwer verletzt worden. In der Nacht zu Donnerstag fuhr ein 36-Jähriger in einem Porsche mit überhöhter Geschwindigkeiten auf der A100 in Richtung Wedding, sagte eine Polizeisprecherin am Morgen. Demnach verlor er die Kontrolle über seinen Wagen und rammte ein anderes ... Hier weiterlesen!

Spahn drängt Länder in Coronakrise zum Handeln
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Deutschland und Welt: - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat an die Bundesländer appelliert, so schnell wie möglich schärfere Corona-Maßnahmen zu beschließen. "Jeder Tag zählt gerade in dieser schwierigen Lage", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in der Bundespressekonferenz. Die Infektionszahlen seien zu hoch und sie stiegen weiter.
"Die Lage auf den Intensivstationen wird täglich kritischer." Es sei zwar ... Hier weiterlesen!
Poujoulat GmbH - Moderne Warmluftheizungen sind die geniale Alternative beim modernen Neubau! Foto: Poujoulat GmbH
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Moderne Warmluftheizungen sind die geniale Alternative beim modernen Neubau und der gelungenen Renovierung oder Modernisierung. Speziell für die clevere Beheizung von Ein- und Zweifamilienhäusern bietet Poujoulat die Warmluftheizung AIRWOOD an. Bei allen AIRWOOD-Systemen werden keine Wärmeübertragungsflächen und auch keine wasserführenden Heizkreisläufe benötigt. Dadurch erübrigen sich erhebliche ... Hier weiterlesen!

Beschäftigtenzahl im Verarbeitenden Gewerbe im Februar gesunken
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Deutschland und Welt: - Ende Februar 2021 sind rund 5,4 Millionen Personen in den Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes in Deutschland tätig gewesen. Die Zahl ging gegenüber dem Vorjahresmonat um gut 161.000 zurück (-2,9 Prozent), teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Donnerstag mit. Im Vergleich zum Vormonat Januar 2021 nahm die Zahl der Beschäftigten geringfügig um 0,1 Prozent ab ... Hier weiterlesen!
Holzeinschlag erreicht neuen Rekordwert
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Deutschland und Welt: - Im Jahr 2020 sind in den deutschen Wäldern 80,4 Millionen Kubikmeter Holz eingeschlagen worden. Damit erreichte der Holzeinschlag einen neuen Rekordwert, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Nie zuvor seit der Wiedervereinigung wurde in Deutschland mehr Holz geschlagen als 2020.
Der Holzeinschlag stieg damit noch einmal um 16,8 Prozent gegenüber dem bisherigen ... Hier weiterlesen!
Ein Fahrzeug der Polizei ist mit Blaulicht im Einsatz. Foto: Jens Wolf/dpa-Zentralbild/dpa
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Berlin (dpa/bb) - Zwei Männer sollen eine ganze Serie von Auto-Brandstiftungen vor allem in Berlin-Neukölln verübt haben. Mit Unterstützung von rund 100 Polizisten durchsuchten die Fahnder vom Landeskriminalamt (LKA) am Donnerstagmorgen die Wohnungen der beiden Verdächtigen in der Sonnenallee und Wildenbruchstraße, wie die Polizei mitteilte. Die Männer im Alter von 30 und 43 Jahren sollen zu

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Weiterhin deutlich weniger Unternehmensinsolvenzen
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Deutschland und Welt: - Im Januar 2021 haben die deutschen Amtsgerichte 1.108 beantragte Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) vom Donnerstag 31,1 Prozent weniger als im Januar 2020. Die wirtschaftliche Not vieler Unternehmen durch die Coronakrise spiegelt sich somit weiterhin nicht in einem Anstieg der gemeldeten Unternehmensinsolvenzen wider.
Allerdings ... Hier weiterlesen!
Unternehmen bereiten Verfassungsklage gegen Bundesnotbremse vor
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Deutschland und Welt: - Eine Gruppe von Händlern und Gastronomen will juristisch gegen die staatlich angeordnete Schließung ihrer Betriebe vorgehen. "Die Regierung zwingt uns, weitere juristische Schritte zu unternehmen, weil wir schlicht am Ende sind", sagte Alexander von Preen, Vorstandschef des Sporthandelsverbunds Intersport, dem "Handelsblatt". Man sei jetzt an dem Punkt, wo man überlege, die gesetzlichen ... Hier weiterlesen!
Trittin zieht gemischte Bilanz des Afghanistan-Einsatzes
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Deutschland und Welt: - Angesichts des absehbaren Endes der US-Truppenpräsenz in Afghanistan hat der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin eine gemischte Bilanz des internationalen Militäreinsatzes am Hindukusch gezogen. "Es ist nicht gelungen, tragfähige staatliche Strukturen aufzubauen", sagte Trittin der "Saarbrücker Zeitung". Und es sei nicht gelungen, dass das Land ohne die Taliban regiert werde.
Abgewendet sei ... Hier weiterlesen!
Auf der Frankfurter Allee blüht während des Sonnenuntergangs eine Narzisse. Foto: Christophe Gateau/dpa
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Potsdam/Berlin (dpa/bb) - Berliner und Brandenburger können T-Shirt und Sonnenbrille getrost zu Hause lassen: Der Frühling bringt auch in den kommenden Tagen keine warmen Temperaturen. Stattdessen dominiert nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes (DWD) eine dichte Wolkendecke am Himmel. Neben den vielen Wolken erwarten die Meteorologen am Freitag im Süden und Osten Brandenburgs zudem etwas ... Hier weiterlesen!

Sozialexperten fordern Anhebung der Grundsicherungssätze
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Deutschland und Welt: - Angesichts einer steigenden Zahl von Grundsicherungsempfängern im Rentenalter haben Sozial- und Wirtschaftsexperten eine Anhebung der Regelsätze gefordert. "Wir müssen über eine höhere Grundsicherung diskutieren", sagte Sebastian Dullien, Direktor das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), der "Bild". Zugleich forderte der Volkswirt ein Lohnplus für Geringverdiener.
"Um Menschen ... Hier weiterlesen!
Scholz zeigt Verständnis für Saarland-Modell
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Deutschland und Welt: - Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat die geplante Bundesnotbremse verteidigt, zugleich aber Verständnis für das Saarland-Modell in der Corona-Pandemie geäußert. Die Infektionszahlen im Saarland seien lange niedrig gewesen, sagte der Bundesfinanzminister der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Das bot eine gute Grundlage auszuprobieren, welche Handlungsoptionen existieren, um aus dem ... Hier weiterlesen!
Intensivmediziner fürchtet "große Kündigungswelle" in Kliniken
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Deutschland und Welt: - Der medizinisch-wissenschaftliche Leiter des Divi-Intensivregisters, Christian Karagiannidis, befürchtet, dass sich viele Pflegekräfte in der Intensiv- und Notfallmedizin nach der Pandemie einen neuen Job suchen werden. "Ich befürchte eine große Kündigungswelle", sagte er dem "Tagesspiegel". Nach einem Jahr Pandemie seien die Mitarbeiter in den Krankenhäusern erschöpft.
"Das Pflegepersonal und ... Hier weiterlesen!
Berlins Samuel Tuia, Julian Zenger, Benjamin Patch, Sergey Grankin und Anton Brehme jubeln. Foto: Andreas Gora/dpa/Archivbild
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Berlin (dpa) - Noch ein Sieg fehlt den BR Volleys. In der Finalserie um die deutsche Volleyball-Meisterschaft führen die Berliner Männer mit 2:0, mit einem weiteren Erfolg am Donnerstag (18.00 Uhr/Sport1) beim VfB Friedrichshafen wäre der neue Triumph für den Hauptstadtclub besiegelt. Doch Manager Kaweh Niroomand warnte: Nachlassen «kann ins Auge gehen». Sollte Friedrichshafen das Heimspiel ... Hier weiterlesen!

Eine Abschrift eines Haftbefehls liegt mit einem Strafrecht - Buch auf dem Tisch. Foto: Tom Weller/dpa/Illustration
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Berlin (dpa) - Acht Monate nach einem mutmaßlichen Anschlag mit einem Auto auf der Berliner Stadtautobahn beginnt heute (11.00 Uhr) am Landgericht der Prozess gegen den Verdächtigen. Der 30-Jährige soll sich nach Justizangaben vor der Tat entschlossen haben, aus «wahnhaft religiösen und islamistisch geprägten Motiven» zufällig ausgewählte Menschen zu töten. Er habe mit seinem Wagen auf der A100 ... Hier weiterlesen!

Ein Teilnehmer im Sensenmann-Kostüm läuft bei einem Autokorso von Berliner Polizisten um auf die sogenannte Schießstandaffäre aufmerksam zu machen mit. Foto: Christoph Soeder/dpa
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Berlin (dpa/bb) - Dutzende Polizisten und andere Betroffene haben verkleidet als schwarze Sensenmänner für höhere Entschädigungen in der sogenannten Schießstandaffäre demonstriert. In schwarze Mäntel gehüllt zogen sie mit dunklen Autos und nachgebildeten Särgen aus Kunststoff am Donnerstag durch Berlin-Mitte. «Berliner Polizisten vergiftet und vergessen», stand auf einem Transparent. In einem

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Wohnungen vor dem Berliner Fernsehturm. Foto: Fabian Sommer/dpa
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Karlsruhe/Berlin (dpa) - Hunderttausende Menschen in Berlin müssen sich auf höhere Mieten und teils saftige Nachzahlungen einstellen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte den seit Februar 2020 geltenden, in Deutschland einmaligen Mietendeckel mit einem am Donnerstag veröffentlichtem Beschluss für nichtig. Die Länder seien für das Mietrecht gar nicht zuständig, der Bundesgesetzgeber habe

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