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Bericht:
Deutschland/Welt News: - Aus der FDP kommt harsche Kritik an dem Maßnahmenpaket zum Wohnen und Mieten, auf das sich die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD am Sonntag geeinigt hatte. Es sei hauptsichtlich dem Druck der anstehenden Landtagswahlen zu verdanken, dass Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) "gestern überhaupt mit Ergebnissen vor die Mikrofone treten konnten", ... Weiterlesen!
FDP kritisiert Wohn- und Mietenpaket der Großen Koalition
Bericht:
Deutschland/Welt News: - Im Hohenlohekreis im Norden Baden-Württembergs ist am Sonntagabend ein 28-jähriger Kraftradfahrer bei einem Frontalzusammenstoß mit einem Linienbus ums Leben gekommen. Seine mitfahrende 29-jährige Sozia wurde lebensgefährlich verletzt, teilte die Polizei am Montag mit. Der 38-jährige Fahrer des Busses hatte sich zum Abbiegen auf der Linksabbiegerspur einer Hauptstraße eingeordnet, wobei er den ... Weiterlesen!
Baden-Württemberg: Motorradfahrer stirbt bei Zusammenstoß mit Bus
Bericht:
Deutschland/Welt News: - Kurz bevor die Bundesregierung ihr Konzept für den Einsatz von grünem Wasserstoff vorlegen will, haben Experten in einer neuen Studie vor einem unrealistischen Hype um die Technologie gewarnt. Anstatt Milliarden für die Vision einer Wasserstoff-Gesellschaft auszugeben, sollten sich Investitionen in die vielversprechende Technologie lieber auf Anwendungen konzentrieren, in denen sie auch ... Weiterlesen!
Studie: Experten warnen vor Wasserstoff-Hype
Bericht:
Deutschland/Welt News: - Der Publizist Rafael Seligmann hat den europäischen Staaten vorgeworfen, mit ihrer Politik den Weltfrieden zu gefährden. "Beschwichtigungsmaßnahmen reizen Diktatoren lediglich zur Aggression, damit gefährden sie den Frieden", schreibt Seligmann in einem Gastbeitrag für die "Rheinische Post" (Montagsausgabe) vor allem mit Blick auf den Iran und das umstrittene Atomabkommen: "Statt sich auf die ... Weiterlesen!
Publizist Seligmann wirft EU-Staaten "Beschwichtigungspolitik" vor
Bericht:
Deutschland/Welt News: - Die FDP hat im Zusammenhang mit der Maut-Vergabe schwere Vorwürfe gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erhoben. "Ich habe den begründeten Verdacht, dass Verkehrsminister Andreas Scheuer bei den Vergabeverfahren `Toll Collect` und `Infrastrukturabgabe` getrickst und getäuscht hat", sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, dem "Redaktionsnetzwerk ... Weiterlesen!
FDP wirft Scheuer "Trickserei und Täuschung" bei Maut-Vergabe vor
Bericht:
Deutschland/Welt News: - Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat mit Blick auf den umstrittenen ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen für Toleranz plädiert. "Zum Anspruch einer Volkspartei gehört, dass unsere Flügelspanne groß sein sollte", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). "Unterschiedliche Positionen müssen wir in einer Gesellschaft wie ... Weiterlesen!
Ostbeauftragter plädiert im Fall Maaßen für Toleranz
Bericht:
Deutschland/Welt News: - In den ersten 15 Monaten der Regierungszusammenarbeit hat die Große Koalition bereits 61 Prozent ihrer im Koalitionsvertrag formulierten Versprechen vollständig oder teilweise eingelöst. Das ist das Ergebnis einer Studie der Bertelsmann-Stiftung und des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB), die am Montag veröffentlicht wurde. Die Vorgängerregierung hatte demnach zur Halbzeit nur ... Weiterlesen!
Studie: GroKo setzt Koalitionsversprechen zügig um
Bericht:
Deutschland/Welt News: - Das Bundesinnenministerium wirft der chinesischen Regierung vor, im Rahmen ihrer Strategie "Made in China 2025" Industriespionage betreiben zu lassen. Hochtechnologieunternehmen und Weltmarktführer stünden häufig im Fokus von mutmaßlich chinesischer Cyberspionage, sagte ein Sprecher des Ministeriums dem "Handelsblatt". Das Aufklärungsinteresse chinesischer Nachrichtendienste orientiere sich ... Weiterlesen!
Innenministerium wirft China Industriespionage vor
Bericht:
Deutschland/Welt News: - 37 Prozent der Bundesbürger sehen das Thema Umwelt- und Klimaschutz laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa als das derzeit größte Problem in Deutschland. Im sogenannten "Trendbarometer", welches für RTL und n-tv ermittelt wird, gaben 29 Prozent der Befragten an, Probleme mit der Zuwanderung und der Integration von Flüchtlingen als größtes Problem zu empfinden. Für 25 ... Weiterlesen!
Umfrage: 37 Prozent sehen Klimawandel als wichtigstes Problem
Bericht:
Deutschland/Welt News: - Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) geht zu der Verlängerung der Mietpreisbremse auf Distanz, welche die Spitzen von CDU und SPD am Sonntagabend in Berlin verabredet hatten. "Der Bund muss 16 Bundesländer im Blick haben und gibt ihnen deshalb die Möglichkeit zur Mietpreisbremse", sagte Scharrenbach der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe) "Bei uns in NRW gibt es erhebliche ... Weiterlesen!
NRW geht auf Distanz zu GroKo-Beschluss zur Mietpreisbremse