Berliner-Sonntagsblatt

Der Europäische Rat hat am Freitag die Medien Voice of Europe, RIA Novosti, Izvestia und Rossiyskaya Gazeta in der EU gesperrt. Das teilte die EU-Kommission am Nachmittag mit. Begründet wird der Schritt damit, dass diese Medien den russischen ... Hier weiterlesen!

Trotz der bislang ergebnislosen Verhandlungen des Bundes mit dem niederländischen Netzbetreiber Tennet hoffen die Grünen weiter, dass die staatliche Übernahme noch gelingt. "Von einem Scheitern der Verhandlungen ist mir nichts bekannt", sagte die ... Hier weiterlesen!

Der CDU-Abgeordnete Armin Laschet hat anlässlich des Pfingstfests die Kirchen für ein mangelndes Engagement in gesellschaftlichen Debatten kritisiert. "Es ist bedauerlich, dass die christlichen Kirchen die Aufgabe, unserer demokratischen ... Hier weiterlesen!

Die SPD-Bundestagsfraktion will mit einem "haushaltspolitischen Zukunftsdeal" die Möglichkeiten des Staates zu investieren, neu ordnen. "Die Investitionsbedarfe in unserem Land sind weiterhin groß", sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post den Zeitungen ... Hier weiterlesen!

Nach den Kommunen üben auch Wirtschaftsvertreter scharfe Kritik an den Plänen von Schwarz-Grün in NRW, den Kommunen schon ab 2025 unterschiedliche Grundsteuer-Hebesätze für Wohn- und Geschäftsimmobilien zu erlauben. Der Hauptgeschäftsführer von ... Hier weiterlesen!

Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) sieht zum 75-jährigen Jubiläum der Bundesrepublik die Freiheit bedroht. "Unsere Demokratie ist stabil, aber die Freiheit ist gefährdet wie lange nicht - nicht nur durch die AfD", sagte Baum in ... Hier weiterlesen!

Torben Braga, Vize-Parteichef der AfD in Thüringen sowie parlamentarischer Geschäftsführer der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, hat die Forderung einiger Kommunalpolitiker nach einem Parteiausschluss von Parteichef Björn Höcke scharf zurückgewiesen. ... Hier weiterlesen!

Politikerinnen von Regierungs- und Oppositionsparteien wollen Frauen bei Fehlgeburten vor der 24. Schwangerschaftswoche Mutterschutz ermöglichen. Bislang greift die gesetzliche Regelung erst ab dieser Zeit. Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen, ... Hier weiterlesen!

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will sämtliche Ressorts der Bundesregierung einer dauerhaften und systematischen Erfolgskontrolle unterwerfen. Zu diesem Zweck wird er eine "ziel- und wirkungsorientierte Haushaltsführung" für alle ... Hier weiterlesen!

Das marode Atommülllager Asse II in Niedersachsen droht abzusaufen. Wie der "Spiegel" berichtet, sind im April noch größere Mengen Wasser als bislang befürchtet in die Kavernen des ehemaligen Bergwerks eingedrungen und dort verschwunden. Wie die ... Hier weiterlesen!

Der Bundesrechnungshof übt in einer vertraulichen Mitteilung ans Bundesverkehrsministerium scharfe Kritik an Deutsche-Bahn-Chef Richard Lutz. Dieser habe "unzutreffend" und wider besseres Wissen gegenüber dem Aufsichtsrat behauptet, der Konzern habe ... Hier weiterlesen!

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) warnt die Europäische Kommission davor, Strafzölle auf chinesische Elektroautos zu verhängen. "Wir dürfen keine neuen Handelsbarrieren aufbauen", sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller dem "Spiegel". ... Hier weiterlesen!