Von Notz will Überprüfung von Geheimhaltungsregeln

Von Notz will Überprüfung von Geheimhaltungsregeln

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), fordert mit Blick auf Geheimhaltungsfragen eine "größere Professionalität und Ernsthaftigkeit" von allen Beteiligten. Das von Russland abgehörte Gespräch hochrangiger Bundeswehroffiziere über Taurus-Marschflugkörper und der Geheimnisverrat im Verteidigungsausschuss seien "zwei sehr unschöne Vorgänge", sagte er am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. An der geheimen Ausschusssitzung hatten rund 100 Personen teilgenommen.

Von Notz fordert deshalb eine Überprüfung der Geschäftsordnung des Bundestags: "Das Gremium, in dem ich bin, zur Kontrolle der deutschen Nachrichtendienste, ist ja bewusst sehr viel kleiner gefasst. Wir haben nur 13 Sitze, zwölf Mitglieder im Augenblick, die in einem sehr viel kleineren Rahmen die Dinge besprechen wegen der Geheimhaltung. Und das muss man jetzt für die Strukturen und die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages auch prüfen." Er glaube auch, dass die Bundesregierung das prüfen müsse, für alle möglichen Ausschusssitzungen. "Aber ich würde da jetzt nicht der Vorsitzenden einen Vorwurf machen, sondern einfach sagen, wir müssen da nachsteuern, auch bei unserer Geschäftsordnung. Und das Haus muss insgesamt dafür sorgen, dass wir die Geheimhaltungsvorgaben besser erfüllen."