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Grüne und FDP im Europaparlament dringen auf eine stärkere Vorbereitung auf einen möglichen Verteidigungsfall für die EU und insbesondere für Szenarien, in denen die Nato nicht automatisch greift. "Die Nato ist unser militärisches Rückgrat, auch ... Hier weiterlesen!

Die Polizei Hamburg hat am Morgen in mehreren Stadtteilen und in Mecklenburg-Vorpommern Wohnungen durchsucht und einen 17-Jährigen festgenommen. Das teilte die Polizei am Mittwoch mit. Hintergrund sind Ermittlungen zu mehreren Raubdelikten und einer ... Hier weiterlesen!

Der scheidende baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will bei einer möglichen Prüfung eines Verbots der AfD durch das Bundesverfassungsgericht kein Risiko eingehen. "Ein Verbotsverfahren kann man nur anstrengen, ... Hier weiterlesen!

Die EU will US-Präsident Donald Trump mehr Mitsprachemöglichkeiten bei der Durchsetzung europäischer Digitalgesetze gegen US-Unternehmen einräumen. In einem gemeinsamen Gremium soll die US-Regierung künftig bei der Umsetzung der EU-Digitalregeln und ... Hier weiterlesen!

Die Polizei Köln hat einen 49-jährigen Mann wegen des Verdachts des versuchten Mordes festgenommen. Er soll in seiner Mietwohnung in Köln-Porz einen Brand gelegt haben, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. In der Wohnung in der Straße "An Sankt ... Hier weiterlesen!

Die Bundesanwaltschaft hat am 20. März vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen einen deutsch-polnischen Staatsangehörigen erhoben, dem Terrorismusfinanzierung, Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden ... Hier weiterlesen!

Nach Angaben von US-Präsident Donald Trump soll der Iran die Vereinigten Staaten um einen Waffenstillstand gebeten haben. Der "Präsident des neuen Regimes im Iran" habe eine entsprechende Bitte übermittelt, schrieb Trump am Mittwoch bei seinem ... Hier weiterlesen!

Zwei Jahre nach der umstrittenen Freigabe von Cannabis für Volljährige haben die Grünen einen Graubereich bei der Beschaffung von medizinischem Cannabis beklagt und einen leichteren Zugang für den normalen Konsum gefordert. "Dort, wo der illegale ... Hier weiterlesen!

Angesichts deutlicher Preissteigerungen an den Tankstellen am Mittwochmittag hat der Interessenverband der Tankstellen der Mineralölwirtschaft Preistreiberei zulasten der Autofahrer vorgeworfen. "Der einzige Preistreiber sind die hohen Spritpreise, ... Hier weiterlesen!

Zwei Unbekannte haben einem 93-jährigen Mann in Hamburg-Bergedorf mehrere tausend Euro Bargeld gestohlen. Das teilte die Polizei Hamburg am Mittwoch mit. Die Tat ereignete sich am gestrigen Abend ab 18:00 Uhr am Wiesnerring. Den Ermittlungen ... Hier weiterlesen!

Die Marine bekommt im Herbst dieses Jahres einen neuen Chef. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat für den Posten des Marineinspekteurs den Konteradmiral Wilhelm Tobias Abry ausgewählt, wie der "Spiegel" berichtet. Offiziell soll die ... Hier weiterlesen!

Zivilbeamte der Polizei Berlin haben am Dienstagnachmittag einen 28-Jährigen in Charlottenburg festgenommen, bei dem eine scharfe Schusswaffe und ein sechsstelliger Bargeldbetrag sichergestellt wurden. Das teilte die Polizei am Mittwoch mit. Der ... Hier weiterlesen!

Das Landgericht München I hat einen 58-jährigen katholischen Pfarrer wegen versuchten schweren sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen und Besitzes von Jugendpornografie zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten ... Hier weiterlesen!

Die Bundesregierung beteiligt sich über den Rohstofffonds mit bis zu 50 Millionen Euro am australischen Nolans-Projekt zur Sicherung Seltener Erden. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch mit. Ziel sei es, die sichere und ... Hier weiterlesen!

Das Bundesgesundheitsministerium will innerhalb der Bundesregierung Gespräche über die Zukunft des Cannabisgesetzes führen. "Die Ergebnisse sind aus unserer Sicht einfach klar und das ist heute zum Ausdruck gebracht worden und auf dieser Basis ... Hier weiterlesen!

US-Präsident Donald Trump hat die Nato-Mitgliedschaft der Vereinigten Staaten erneut infrage gestellt. Er ziehe einen Austritt aus der Nato "ernsthaft in Erwägung", nachdem sich diese nicht seinem Krieg gegen den Iran angeschlossen habe, sagte ... Hier weiterlesen!

In der Debatte um eine Reform der Mehrwertsteuer drängen die Bundesländer die schwarz-rote Koalition zu steuerlichen Entlastungen für die Bürger. "Realität ist: Die Preise, gerade für Lebensmittel, sind für viele Menschen nach wie vor hoch", ... Hier weiterlesen!

Der derzeitige Vorsitzende der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern, Andy Grote (SPD), hat mehr Tempo der Bundesregierung bei Abschiebungen von Straftätern nach Syrien verlangt. Wie viele Syrer tatsächlich ausreisepflichtig werden, lasse ... Hier weiterlesen!

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) begrüßt den Reformvorstoß von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). "Dass der Finanzminister die ökonomische Realität des Landes anerkennt, scheint mir eher vernünftig als spektakulär zu sein", sagte Spahn der ... Hier weiterlesen!

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat nach der Frühjahrsprojektion der Wirtschaftsinstitute eine "Fitnesskur" und einen neuen Kampfgeist gefordert. "Deutschland muss wieder gewinnen wollen", sagte die Ministerin dem Nachrichtensender ... Hier weiterlesen!