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Die SPD stellt sich gegen den Vorstoß von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur vollständigen Rücknahme der Teillegalisierung von Cannabis. "Die Cannabis-Regulierung ist geltendes Recht", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der ... Hier weiterlesen!

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat eine positive Bilanz der Asylpolitik für das vergangene Jahr gezogen. Er teilte am Freitag mit, dass die Zahl der Asylneuzugänge 2025 mit rund 13.850 um 57 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesunken ... Hier weiterlesen!

Die Landeshauptstadt Potsdam will eine Verpackungssteuer einführen, um die Sauberkeit im öffentlichen Raum zu verbessern und Einwegverpackungen zu reduzieren. Das teilte die Stadtverwaltung am Freitag mit. Eine entsprechende Beschlussvorlage soll ... Hier weiterlesen!

Die rot-grüne Regierungskoalition in Hamburg will den Aufbau von Recyclingkapazitäten für ausgediente Handelsschiffe in der Hansestadt vorantreiben. Das teilten die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen am Freitag mit. Sie haben einen gemeinsamen ... Hier weiterlesen!

Bei den Olympischen Winterspielen in Italien hat die deutsche Freestyle-Skierin Daniela Maier im Skicross die Goldmedaille gewonnen. Silber ging an Fanny Smith aus der Schweiz und Bronze an Sandra Näslund aus Schweden. Als Bronzemedaillengewinnerin ... Hier weiterlesen!

Die Linke setzt im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg auf eine gezielte Ansprache von Wählern mit Migrationshintergrund in deren Muttersprache. Wie die "Bild" (Freitagsausgabe) berichtet, hat der Parteivorsitzende der Linken, Jan van Aken, ... Hier weiterlesen!

CDU-Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf seiner Rede zu Beginn des Bundesparteitags der Christdemokraten eingeräumt, teilweise zu große Versprechungen gemacht zu haben. "Vielleicht haben wir nach dem Regierungswechsel nicht schnell ... Hier weiterlesen!

Die Mehrheit der Deutschen will Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) offenbar nicht als Bundespräsidentin. Laut einer Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv fänden es 54 Prozent der Deutschen nicht gut, wenn die ehemalige Bundeskanzlerin die Nachfolge ... Hier weiterlesen!

Ein 29-Jähriger ist in Berlin-Schmargendorf nach einer gefährlichen Flucht vor Polizeibeamten festgenommen worden. Das teilte die Polizei Berlin am Freitag mit. Den Einsatzkräften war der Mann am Donnerstagabend gegen 21:30 Uhr in der Salzbrunner ... Hier weiterlesen!

Bei einer groß angelegten Kontrollaktion in Bremen-Mitte und der Östlichen Vorstadt haben Polizei und andere Behörden zahlreiche Verstöße festgestellt. Das teilte die Polizei Bremen am Freitag mit. Die Einsatzkräfte waren am Donnerstag von 14:00 bis ... Hier weiterlesen!

In Berlin-Spandau ist eine Fußgängerin bei einem Verkehrsunfall verletzt worden. Das teilte die Polizei Berlin am Freitag mit. Der Unfall ereignete sich am Donnerstagabend gegen 19:30 Uhr in Haselhorst. Ein 69-jähriger Autofahrer war auf der ... Hier weiterlesen!

Das Auswärtige Amt hat ein vom venezolanischen Parlament beschlossenes Amnestiegesetz grundsätzlich begrüßt, sieht aber weiteren Handlungsbedarf. Man habe die schwierige Menschenrechtslage und die Repressionen gegen die Opposition in Venezuela in ... Hier weiterlesen!

Die Polizei Berlin sucht Zeugen nach einem Raubüberfall auf eine Seniorin in Reinickendorf. Ein bislang unbekannter Täter soll am Dienstag gegen 12:00 Uhr eine 64-jährige Frau von ihrem Rollator gestoßen und ihre Handtasche entwendet haben, teilte ... Hier weiterlesen!

Bundeskanzler und CDU-Parteichef Friedrich Merz hat auf seiner Rede zu Beginn des Bundesparteitags in Stuttgart das transatlantische Bündnis beschworen - aber auch gleichzeitig mehr Unabhängigkeit angemahnt. Die "Amerikaner sollen unsere Freunde ... Hier weiterlesen!

Das Bundeswirtschaftsministerium hält die Gasversorgung in Deutschland ungeachtet der Spannungen zwischen den USA und dem Iran weiter für gesichert. Auf die Frage, wie eine mögliche Blockade der Straße von Hormus durch den Iran sich auf ... Hier weiterlesen!

Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg Manuel Hagel hat sich zur Eröffnung des Bundesparteitags seiner Partei intensiv an der AfD abgearbeitet. "Was die AfD will würde zu Armut, zu Massenentlassungen führen", sagte ... Hier weiterlesen!

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird in der kommenden Woche nach China reisen. Der Besuch in der Volksrepublik wird vom 24. bis 26. Februar stattfinden, teilte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Freitag in Berlin mit. ... Hier weiterlesen!

Nach der Nutzung von Fake-Videos in einem Bericht des "Heute-Journals" zieht das ZDF personelle Konsequenzen. Nach einer Überprüfung sei man zu dem Schluss gekommen, "dass die Verstöße gegen ZDF-Richtlinien und journalistische Standards so schwer ... Hier weiterlesen!

Das Land Brandenburg will bei öffentlichen Auftragsvergaben künftig das sogenannte Best-Bieter-Prinzip anwenden. Das teilte Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) in der Sitzung des Sonderausschusses Bürokratieabbau des Landtages am Freitag mit. ... Hier weiterlesen!

Nordrhein-Westfalen will ein landesweites Kompetenznetzwerk einrichten, das Künstlern Fortbildungen, eine Akademie und künstlerische Residenzen im Bereich Künstliche Intelligenz anbietet. Das teilte das Kulturministerium in Düsseldorf am Freitag mit ... Hier weiterlesen!