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Deutlich vor dem offiziellen Start im Januar laufen die Vorbereitungen für den Bundeshaushalt 2027 schon auf Hochtouren. Seit September haben sich die für die Etats der Ressorts zuständigen Staatssekretäre mehrfach getroffen, um das von ... Hier weiterlesen!

Ministerpräsident Dietmar Woidke (CDU) hat den Einsatzkräften für ihren Einsatz nach einem Leck an einer Ölpipeline in der Uckermark gedankt. Das teilte die Staatskanzlei am Donnerstag mit. Woidke lobte das "schnelle und professionelle Agieren" der ... Hier weiterlesen!

Der Unternehmer Martin Herrenknecht plädiert angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise für mehr Flexibilität für Arbeitgeber in Deutschland. "Wir müssen das Kündigungsschutzgesetz lockern", sagte er dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "In einer ... Hier weiterlesen!

Die Bundeswehr ermittelt wegen Fahnenflucht gegen einen Offizieranwärter, der sich in die Ukraine abgesetzt hat und sich dort möglicherweise an Kampfhandlungen beteiligt. Das berichtet der "Spiegel". Der Fähnrich hatte laut den internen ... Hier weiterlesen!

Behörden haben im Rhein-Main-Gebiet eine mutmaßlich organisierte Struktur zur Schwarzarbeit in der Sicherheitsbranche aufgedeckt. Das teilten die Behörden am Donnerstag mit. Bei Razzien in acht Wohn- und Geschäftsräumen sowie weiteren Maßnahmen an ... Hier weiterlesen!

Der ADAC hat die geplanten Mindestmengen für Biosprit und E-Fuels als völlig unzureichend kritisiert. "Wir halten Nachbesserungen am vom Kabinett vorgelegten Gesetzentwurf zur Treibhausgasquote für zwingend und fordern ambitioniertere Vorgaben", ... Hier weiterlesen!

Bei einem Verkehrsunfall in Demnitz, einem Ortsteil von Steinhöfel, ist eine 81-jährige Frau ums Leben gekommen. Ihr 83-jähriger Ehemann, der den Wagen fuhr, erlitt schwere Verletzungen, wie die Polizeidirektion Ost am Donnerstag mitteilte. ... Hier weiterlesen!

Zum ersten Mal seit dem Kalten Krieg soll auch das zivile Personal der Bundeswehr mit robuster Schutzausrüstung ausgestattet werden. Laut einer vertraulichen Vorlage für den Haushaltsausschuss des Bundestags, über die der "Spiegel" berichtet, will ... Hier weiterlesen!

Ein 26-jähriger Mann ist nach einem Ladendiebstahl in der Bremer Innenstadt festgenommen worden und sitzt nun in Untersuchungshaft. Das teilte die Polizei Bremen am Donnerstag mit. Ein Haftrichter erließ wegen Wiederholungsgefahr Haftbefehl gegen ... Hier weiterlesen!

Die Zahl der Erwerbstätigen in Berlin und Brandenburg ist im 3. Quartal 2025 leicht zurückgegangen. Wie das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg am Donnerstag mitteilte, waren in Brandenburg rund 1,15 Millionen Menschen erwerbstätig und damit nahezu ... Hier weiterlesen!

Die Europäische Kommission hat 623 Millionen Euro an staatlichen Beihilfen für den Aufbau von zwei neuen Halbleiterfabriken in Dresden und Erfurt genehmigt. Die Beihilfe umfasst 495 Millionen Euro für Global Foundries und 128 Millionen Euro für ... Hier weiterlesen!

Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat Anklage gegen die ehemalige RBB-Intendantin Patricia Schlesinger und drei weitere frühere Führungskräfte der Rundfunkanstalt erhoben. Den vier Beschuldigten wird in wechselnden Konstellationen Untreue zum ... Hier weiterlesen!

Die deutschen Bischöfe drängen auf eine Versachlichung der Debatte über Reformen der sozialen Sicherungssysteme. Es müsse ernsthaft über die Zukunft der sozialen Sicherung diskutiert werden, sagte Bischof Heiner Wilmer, Vorsitzender der ... Hier weiterlesen!

Angesichts der Pläne der Bundesregierung zur Abschaffung des Heizungsgesetzes warnt die Linke vor massiven Rückschritten beim Klimaschutz. "Zu befürchten ist, dass das neue Gebäudemodernisierungsgesetz vor allem für eins steht: Die 65-Prozent-Vorgabe ... Hier weiterlesen!

Die wirtschaftlichen Ergebnisse der deutschen Landwirtschaft haben im Wirtschaftsjahr 2024/25 stagniert. Zu dem Ergebnis kommt der Deutsche Bauernverband in seinem aktuellen Situationsbericht, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Die ... Hier weiterlesen!

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) pocht auf eine europäische Beteiligung am Friedensprozess für die Ukraine. "Eine Verhandlungslösung muss europäische Sicherheitsinteressen wahren", sagte Merz bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark ... Hier weiterlesen!

Im Durchschnitt gehen bei Internetnutzern in Deutschland pro Tag 13 Nachrichten im privaten Mailpostfach ein. Das ergab eine am Donnerstag veröffentlichte Erhebung des IT-Branchenverbandes Bitkom. Vor zwei Jahren waren es noch durchschnittlich ... Hier weiterlesen!

Das Ifo-Institut hat seine Wachstumsprognose nach unten korrigiert. Für 2026 erwartet es nur noch ein Wachstum von 0,8 Prozent, auch für dieses Jahr rechnet das Institut nur noch mit 0,1 Prozent Wachstum, wie das Institut am Donnerstag mitteilte. ... Hier weiterlesen!

Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag will die bestehenden Mieterschutzregeln deutlich ausweiten. Das teilte die wohnungspolitische Sprecherin Sabine Gross mit. Die Sozialdemokraten haben dazu einen Dringlichkeitsantrag für die Plenumssitzung an ... Hier weiterlesen!

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Zahlung von Tariflöhnen bei vielen öffentlichen Vergaben des Landes zur Pflicht machen soll. Das teilten das Arbeits- und das Wirtschaftsministerium am ... Hier weiterlesen!