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Die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu "Problemen im Stadtbild" im Zusammenhang mit Migration stellen laut Staatsanwaltschaft keine Volksverhetzung dar. Es liege kein Anfangsverdacht gemäß Paragraf 152 Absatz 2 der ... Hier weiterlesen!

RIU Hotels & Resorts will alle sieben Hotels in Jamaika bis Ende des Jahres wieder öffnen. Damit ist die Kette Vorreiter bei der Reaktivierung des Tourismus auf der Insel. Jamaika setzt auf seine wichtigste Branche, um die Schäden von Hurrikan ... Hier weiterlesen!

Die Bundespolizei hat am Flughafen BER einen Haftbefehl gegen einen 28-jährigen staatenlosen Mann vollstreckt. Wie die Beamten am Montag mitteilten, hatte der Mann bei einer Luftsicherheitskontrolle am Freitagmorgen mit seinem Handgepäck einen Alarm ... Hier weiterlesen!

In Brandenburg öffnen heute gleich mehrere große Weihnachtsmärkte und läuten damit offiziell die Adventszeit im Land ein. In Potsdam, Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) starten die Märkte mit teils umfangreichem Programm und ... Hier weiterlesen!

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will wohl im Dezember seinen Antrittsbesuch in Israel absolvieren. Das berichtet die "Times of Israel" unter Berufung auf diplomatische Quellen. Der Besuch ist demnach vorläufig für den 6. bis 7. Dezember ... Hier weiterlesen!

Mercedes-Benz-Chef Ola Källenius steht vor einer zweiten Amtszeit als Präsident des europäischen Auto-Lobbyverbands Acea. Das berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Industriekreise. Källenius, der seit Januar auf dem ... Hier weiterlesen!

Die Bundespolizei hat im Jahr 2024 insgesamt 22.454 offene Haftbefehle vollstreckt, was durchschnittlich 61 pro Tag entspricht. Das geht aus dem aktuellen Jahresbericht der Behörde hervor, der am Montag veröffentlicht wurde. Der Präsident des ... Hier weiterlesen!

Gesellschaft, hat der ADAC Berlin-Brandenburg heute offiziell seine neue Fahrsicherheitsanlage in Oberkrämer eingeweiht – darunter auch Brandenburgs Minister für Infrastruktur und Landesplanung, Detlef Tabbert, der die Bedeutung des Projekts in ... Hier weiterlesen!

Ex-SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht in den Ukraine-Verhandlungen Chancen, mahnt aber die Einbindung weiterer Staaten an. "Der Plan der US-Regierung und der Beitrag der Europäer können keinen gerechten Frieden schaffen", sagte Mützenich dem ... Hier weiterlesen!

Im Rahmen des 11. Spieltags der Fußball-Bundesliga haben Borussia Dortmund und der VfB Stuttgart am Samstagnachmittag gegeneinander gespielt. Die Polizei Dortmund war mit starken Kräften im Einsatz, um die Sicherheit der 73.665 Zuschauer, darunter 7 ... Hier weiterlesen!

Grünen-Fraktionsvize Misbah Khan fordert mehr Mitsprache von Betroffenen beim Kampf gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel. Statt mit Sexarbeitern zu sprechen, werde "routiniert über sie hinweg entschieden", sagte sie der "Rheinischen Post". ... Hier weiterlesen!

Die Polizei Bremen hat in der vergangenen Woche an der "Roadpol-Kontrollwoche Truck&Bus" teilgenommen und dabei insgesamt 47 Lastkraftwagen und Busse überprüft. Das teilte die Polizei am Montag mit. Bei den Kontrollen wurden diverse Verstöße ... Hier weiterlesen!

Aus Sicht der Bundesregierung ist das Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit dem chinesischen Regierungschef Li Qiang beim G20-Gipfel "konstruktiv und offen" verlaufen. "Thematisch ging es um Märkte, um Handelsfragen, um seltene Erden ... Hier weiterlesen!

Die Bundesregierung hat die Zwischenergebnisse der Ukraine-Verhandlungen in Genf begrüßt. "Für die Bundesregierung kann ich sagen, dass wir grundsätzlich das, was in Genf passiert ist, positiv sehen", sagte der stellvertretende Regierungssprecher ... Hier weiterlesen!

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen 23-Jährigen wegen Mordes im Körnerpark erhoben. Wie die Behörde am Montag mitteilte, soll der Beschuldigte im Juni einen 28-Jährigen nach vorangegangenen Streitigkeiten in sozialen Medien mit ... Hier weiterlesen!

Zum sogenannten "Black Friday" gehen Millionen Menschen in Deutschland auf Schnäppchenjagd. Wie eine am Montag veröffentlichte Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom ergab, will rund jeder Zweite (52 Prozent) die reduzierten Preise nutzen, die ... Hier weiterlesen!

Das nordrhein-westfälische Umweltministerium hat eine neue Online-Plattform "Aktiv gegen Vermüllung NRW" freigeschaltet. Wie das Umweltministerium am Montag mitteilte, soll die Service-Seite Initiativen, Vereine, Schulen, Verwaltungen und engagierte ... Hier weiterlesen!

Die rot-grüne Regierungskoalition in Hamburg hat eine Bundesratsinitiative für eine modernisierte Finanzgerichtsordnung auf den Weg gebracht. Wie die SPD-Fraktion am Montag mitteilte, soll die Novelle effizientere, digitalere und schnellere ... Hier weiterlesen!

In Düsseldorf ist ein 51-jähriger Obdachloser durch Schüsse verletzt worden. Wie die Polizei am Montag mitteilte, wurde der Mann am Sonntag gegen 23:28 Uhr an der stillgelegten Bahnstrecke an der Erkrather Straße entdeckt, nachdem mehrere Anwohner ... Hier weiterlesen!

Wer K.-o.-Tropfen für Vergewaltigungen oder Raubüberfälle einsetzt, soll künftig mit mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe rechnen müssen. Das Bundesjustizministerium veröffentlichte am Montag einen entsprechenden Gesetzentwurf, der auf die ... Hier weiterlesen!