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Die Bundesregierung fühlt sich in der Berichterstattung der Medien teilweise falsch dargestellt. Nach seinem Dafürhalten gebe es in Teilen eine "nicht unerhebliche Schere" dessen, was die Bundesregierung beschlossen habe, und der Wahrnehmung davon, ... Hier weiterlesen!

Bauernpräsident Joachim Rukwied fordert höhere Preise für heimische Lebensmittel wie Butter. "Der Preiskampf im Lebensmitteleinzelhandel wie derzeit bei Butter muss endlich ein Ende haben", sagte Rukwied der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). ... Hier weiterlesen!

In Berlin-Neu-Hohenschönhausen ist ein Mann nach einem Messerangriff gestorben. Das teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag mit. Demnach fanden Zeugen den 69-Jährigen am Sonntagabend gegen 23:00 Uhr vor einem Wohnhaus im Hagenower Ring auf ... Hier weiterlesen!

Eine Seniorin ist am Sonntagabend bei einem Wohnungsbrand in Prenzlauer Berg ums Leben gekommen. Das teilte die Polizei am Montag mit. Gegen 19:40 Uhr hatte eine Anwohnerin in der Christburger Straße den Notruf gewählt, weil in einem Mehrfamilienhaus ... Hier weiterlesen!

Der Freistaat Bayern fördert ein Münchner Projekt zur Stärkung digitaler Fähigkeiten von Frauen mit mehr als 230.000 Euro. Das gab Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) bekannt. Das Projekt 'ReDI to R.I.S.E' der ReDI School of Digital Integration ... Hier weiterlesen!

Die Sozialstiftung NRW hat in diesem Jahr 96 soziale Projekte mit insgesamt rund 25 Millionen Euro unterstützt. Das teilte die Stiftung mit. Ein Förderschwerpunkt lag auf der Digitalisierung, etwa bei Technologien für Menschen mit Behinderung oder ... Hier weiterlesen!

Der Paritätische Wohlfahrtsverband lehnt die Forderung der Kassenärzte nach einer Gebühr für Patienten bei jedem Arztbesuch ab. "Eine Neuauflage der gescheiterten Praxisgebühren würde die Schieflage in der Finanzierung des Gesundheitswesens zu ... Hier weiterlesen!

Einkommensteuer-Grundfreibetrag steigt
Der Einkommensteuer-Grundfreibetrag sichert das Existenzminimum von Steuerpflichtigen. Bis zu dieser Höhe, die jedes Jahr angehoben wird, müssen Steuerzahler keine Einkommensteuer zahlen. Nach Information der ... Hier weiterlesen!

Nach dem Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj sieht der Außenexperte der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), leichte Fortschritte auf dem Weg zu einem Frieden in der Ukraine. "Selenskyjs ... Hier weiterlesen!

Bahnfahrer sollen auch künftig keine Entschädigung erhalten, wenn etwa in einem Zug das WLAN ausgefallen oder das Bordrestaurant geschlossen ist. Wie die "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe) berichtet, erteilt die Bundesregierung einer ... Hier weiterlesen!

Das Brandenburger Landwirtschaftsministerium hat zum Jahresende vier neue Forschungsprojekte zur Förderung von Innovationen in der Landwirtschaft bewilligt. Das Ministerium teilte mit, dass für die Vorhaben im Rahmen der Europäischen Innovationspartn ... Hier weiterlesen!

Die sozialräumlichen Strukturen in Hamburg sind nach Angaben der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen weiterhin stabil. Die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Karen Pein, teilte am Montag mit, der aktuelle Sozialmonitoring-Bericht zeige ... Hier weiterlesen!

Für die kommende Silvesternacht werden in Nordrhein-Westfalen erneut mehr Polizisten im Einsatz sein als im Vorjahr. Das Innenministerium des Landes teilte mit, dass landesweit rund 7.600 Beamte für einen sicheren Jahreswechsel sorgen sollen. Im ... Hier weiterlesen!

Die Hamburger Sozialbehörde führt zum Jahreswechsel verschiedene Teilhabe- und Unterstützungsleistungen in einem neuen Zentrum zusammen. Das teilte Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer mit. Vom 1. Januar 2026 an werden die Aufgaben des Fachamtes ... Hier weiterlesen!

Der Freistaat Bayern hat ein neues Zentrum für präventive Infektionsmedizin (BZI) eingerichtet. Das teilte Wissenschaftsminister Markus Blume am Montag in München mit. Das Zentrum soll die bayerischen Hochschulmedizinstandorte und Universitätsklinike ... Hier weiterlesen!

Die Stadt Frankfurt (Oder) hat an die geltenden Regeln für das Abbrennen von Silvesterfeuerwerk erinnert. Demnach dürfen volljährige Personen grundsätzlich nur am 31. Dezember und am 1. Januar handelsübliches Feuerwerk verwenden. Die Erlaubnis ... Hier weiterlesen!

Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Hermann Gröhe, ruft die Bundesbürger auch zum Jahreswechsel zur Blutspende auf. "Wir brauchen Blutspenden über das ganze Jahr hinweg", sagte Gröhe der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Viele ... Hier weiterlesen!

Die Probleme am Arbeitsmarkt dürften sich laut Wirtschaftsexperten auch 2026 fortsetzen. Wie eine am Montag veröffentlichte Verbandsumfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) ergab, rechnen 22 von 46 Wirtschaftsverbänden 2026 mit einem ... Hier weiterlesen!

Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, warnt vor den Folgen einer AfD-Regierungsbeteiligung. "Was passiert, sollte die AfD im nächsten Jahr in einem Bundesland in eine Regierungsverantwortung kommen? Welche Risiken bestehen und ... Hier weiterlesen!

China hat neue umfangreiche Militärübungen rund um Taiwan angekündigt. Das Großmanöver diene als eine "ernste Warnung an Befürworter einer `Unabhängigkeit Taiwans` und vor Einmischung von außen", teilte das chinesische Militär am Montag mit. Die ... Hier weiterlesen!