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Weniger Aufwand und schnellere Verfahren - der Abbau von Bürokratie in Brandenburg soll schneller gehen. Das Kabinett verständigte sich auf konkrete Schritte einer Agenda von Bund und Ländern von Dezember. «Dabei machen wir Tempo, denn die ... Hier weiterlesen!

Im Grönland-Konflikt mit den USA zieht die Bundesregierung die Aktivierung des "Anti-Coercion Instruments" als "Ultima Ratio" in Betracht. Das geht aus einem internen Papier hervor, über das der "Spiegel" berichtet. In dem Schreiben hat das ... Hier weiterlesen!

Am Dienstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.703 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. "Dass ausgerechnet der Euro gegenüber dem US-Dollar steigt, weil ... Hier weiterlesen!

Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach (parteilos) hat das Kabinett über eine angespannte Haushaltslage informiert und den Start der Planungen für die Jahre 2027 und 2028 eingeleitet. Wie das Ministerium am Dienstag mitteilte, klaffen zwischen ... Hier weiterlesen!

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) erwartet, dass die umstrittenen Analyse-Programme des US-Unternehmens Palantir auf Bundesebene nicht zum Einsatz kommen werden. "Ich sehe nicht, dass Palantir für die Bundesbehörden kommt", sagte Hubig der ... Hier weiterlesen!

Der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Ulrich Thoden, kritisiert den Vorschlag einer gemeinsamen Nato-Mission in Grönland. "Zunächst mal finde ich wichtig, dass man jetzt nicht militärisch reagiert", sagte Thoden am Dienstag ... Hier weiterlesen!

Generalmajor Armin Fleischmann strebt mit den Weltraumprojekten der Bundeswehr bis 2030 große Ziele an. "Nach den USA wären wir führend, was Aufklärung und Kommunikation betrifft", sagte Fleischmann dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). ... Hier weiterlesen!

In der CDU wird für den Fall einer Eskalation um Grönland ein europäischer Boykott der Fußball-WM im Sommer in den USA als Druckmittel gegen US-Präsident Donald Trump für denkbar erachtet. "Es braucht schon lange einen klaren und entschlossenen ... Hier weiterlesen!

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Zusammenarbeit mit dem "Aktionsbündnis Klare Spree" im Kampf gegen die Verockerung des Flusses und gegen Niedrigwasser bekräftigt. Das teilte die Staatskanzlei nach einem erneuten Treffen ... Hier weiterlesen!

Nach der Vorstellung des Sofortprogramms der Deutschen Bahn für mehr Sicherheit und Sauberkeit in Bahnhöfen fordern die Grünen vom Bund mehr Mittel für die Bahnhofssanierung. Bahnpolitiker Matthias Gastel sagte der "Rheinischen Post" (Mittwoch): ... Hier weiterlesen!

Die Polizei hat bei einer Wohnungsdurchsuchung bei einem 17-Jährigen mehrere Waffen gefunden. Darunter waren eine Schreckschusswaffe und ein Luftdruckgewehr sowie ein Messer, Pyrotechnik und Pfefferspray, wie die Polizei mitteilte. Zuvor habe der ... Hier weiterlesen!

Die Berlinale holt ein wenig Hollywood nach Berlin. Filmstars wie Elle Fanning, Pamela Anderson und Channing Tatum sollen auf der Leinwand zu sehen sein. Im Wettbewerb gehen 22 Produktionen ins Rennen um den Goldenen Bären, wie Festivalchefin Tricia ... Hier weiterlesen!

Nach dem tödlichen Unfall in einer Berliner Kita bleibt die Einrichtung nach aktuellem Stand noch bis einschließlich Mittwoch geschlossen. Das teilte Susanne Gonswa, Sprecherin der Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, der ... Hier weiterlesen!

Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft hat die vom Senat durchgeführte Bürgerbeteiligung zur Olympia-Bewerbung scharf kritisiert. Der sportpolitische Sprecher der Fraktion, Martin Wolter, teilte am Dienstag mit, das Verfahren sei ein ... Hier weiterlesen!

Der klimapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Daniel Karrais, hat das Vorgehen von Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) im Fall eines erheblichen Lecks von klimaschädlichem Schwefelhexafluorid (SF₆) scharf kritisiert. Karrais warf dem ... Hier weiterlesen!

Die Bundeswehr führt Übungen in Berlin durch und lässt dabei auch Hubschrauber aufsteigen. Eine Übung findet am Dienstag in Steglitz statt, wie die Polizei auf der Plattform X mitteilte. Am Mittwoch soll eine weitere in Spandau folgen. Dabei kämen ... Hier weiterlesen!

Die Europäische Kommission will, dass die EU-Mitgliedsstaaten im Mobilfunk vollständig auf die Netzwerktechnik chinesischer Hersteller wie Huawei und ZTE verzichten. Die Kommission kündigte am Dienstag eine entsprechende Rechtsgrundlage an, die ... Hier weiterlesen!

Die Brandenburger AfD-Landtagsfraktion stellt sich angesichts einer geplanten Veranstaltung hinter den Rechtsextremisten Martin Sellner. «Ich sehe nicht ein, dass Martin Sellner jetzt eine Unperson ist und dass es ein Verbrechen ist, sich mit Martin ... Hier weiterlesen!

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstag die Tradition fortgeführt, dass einmal im Jahr die Angehörigen von Soldaten und Polizisten in Auslandseinsätzen ins Kanzleramt eingeladen werden. Ihm sei wichtig, "den Angehörigen der Bundeswehr und ... Hier weiterlesen!

Grünen-Co-Chef Felix Banaszak hat die Vertreter der Grünen Jugend dazu aufgerufen, mehr auf ihre Selbstdarstellung zu achten. "Meine Aufgabe ist nicht die Reglementierung unserer Jugendorganisation", sagte Banaszak dem "Spiegel". "Aber ich habe im ... Hier weiterlesen!