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Jetzt will Brandenburg gegen Tricks von Online-Shops vorgehen
Brandenburgs Verbraucherschutzministerin Hanka Mittelstädt will gegen unsaubere Tricks von Online-Shops vorgehen. Archivbild von Jens Kalaene/dpa
Brandenburgs Verbraucherschutzministerin Hanka Mittelstädt will gegen unsaubere Tricks von Online-Shops vorgehen. Archivbild von Jens Kalaene/dpa

Brandenburgs Verbraucherschutzministerin Hanka Mittelstädt will gegen unsaubere Tricks von Online-Shops vorgehen und den Schutz der Kunden beim Internet-Handel verbessern. Es gebe eine Manipulation der Verbraucher im digitalen Bereich, beklagte die ... Hier weiterlesen!

Grönemeyer und Maffay zu "Musikgipfel" im Kanzleramt eingeladen
Grönemeyer und Maffay zu "Musikgipfel" im Kanzleramt eingeladen - (Foto: Herbert Grönemeyer (Archiv))
Grönemeyer und Maffay zu "Musikgipfel" im Kanzleramt eingeladen

Herbert Grönemeyer und Peter Maffay sollen am kommenden Donnerstag auf Einladung von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) an einem "Musikgipfel" im Kanzleramt teilnehmen. Geplant sei ein "Round Table"-Gespräch über die Folgen des ... Hier weiterlesen!

Grüne werfen Regierung bei Heizungsgesetz "Arbeitsverweigerung" vor
Grüne werfen Regierung bei Heizungsgesetz "Arbeitsverweigerung" vor - (Foto: Fernwärme-Anschluss (Archiv))
Grüne werfen Regierung bei Heizungsgesetz "Arbeitsverweigerung" vor
Der ehemalige parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), hat scharfe Kritik an der schwarz-roten Koalition wegen der unklaren Förderpolitik im Heizungssektor geäußert. Was sich derzeit abzeichne, sei ... Hier weiterlesen!
Reiche unterzeichnet Verträge zum Kohle-Ausstieg der LEAG
Reiche unterzeichnet Verträge zum Kohle-Ausstieg der LEAG - (Foto: Katherina Reiche (Archiv))
Reiche unterzeichnet Verträge zum Kohle-Ausstieg der LEAG
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat am Donnerstag mit Vertreten des Energieunternehmens LEAG den Vertrag zur Absicherung der Entschädigungszahlungen für den vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung unterzeichnet. Damit ... Hier weiterlesen!
Strack-Zimmermann kritisiert Merz-Angebot an Trump
Strack-Zimmermann kritisiert Merz-Angebot an Trump - (Foto: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Archiv))
Strack-Zimmermann kritisiert Merz-Angebot an Trump
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hält das Angebot von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an die US-Regierung, Deutschland zum Partner zu machen, wenn sie mit Europa nichts anfangen ... Hier weiterlesen!
Ex-Ministerin kritisiert Abbau von Umweltstandards beim Straßenbau
Ex-Ministerin kritisiert Abbau von Umweltstandards beim Straßenbau - (Foto: Autobahn-Baustelle (Archiv))
Ex-Ministerin kritisiert Abbau von Umweltstandards beim Straßenbau
Ex-Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) und Swantje Michaelsen, Sprecherin für Verkehrspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, haben die Beschlüsse der schwarz-roten Koalition zu Infrastrukturprojekten scharf kritisiert. "Unsere Wasserversorgung ... Hier weiterlesen!
Fünf Männer nach Drogenrazzia in Leipzig in Haft
Fünf Männer nach Drogenrazzia in Leipzig in Haft - (Foto: Gefängnis (Archiv))
Fünf Männer nach Drogenrazzia in Leipzig in Haft
Bei einer großangelegten Razzia in Leipzig und Eilenburg hat die Polizei fünf Männer festgenommen und größere Mengen Drogen sowie Falschgeld sichergestellt. Das teilte die Polizei am Donnerstag mit. Die Ermittlungen des Fachkommissariats ... Hier weiterlesen!
Regionale Unterschiede bei Kinderrechte-Umsetzung weiter groß
Regionale Unterschiede bei Kinderrechte-Umsetzung weiter groß - (Foto: Kinder in einer Schule (Archiv))
Regionale Unterschiede bei Kinderrechte-Umsetzung weiter groß
Nach Einschätzung des Deutschen Kinderhilfswerks hat Deutschland bei der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention noch erheblichen Nachholbedarf. Laut "Kinderrechte-Index 2025", der am Donnerstag veröffentlicht wurde, sind die regionalen Unterschiede ... Hier weiterlesen!
Kiesewetter kritisiert "Eventin"-Urteil
Kiesewetter kritisiert "Eventin"-Urteil - (Foto: Roderich Kiesewetter (Archiv))
Kiesewetter kritisiert "Eventin"-Urteil
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Entscheidung des Bundesfinanzhofs zum russischen Schattenflotten-Tanker "Eventin" vor Rügen kritisiert. Er hoffe, "dass unsere Gerichte auch eine Zeitenwende vollziehen" und "begreifen, was hier ... Hier weiterlesen!
Grüne werfen Regierung Handlungsunfähigkeit vor
Grüne werfen Regierung Handlungsunfähigkeit vor - (Foto: Friedrich Merz, Bärbel Bas, Lars Klingbeil am 11.12.2025)
Grüne werfen Regierung Handlungsunfähigkeit vor
Nach dem jüngsten Koalitionsausschuss hat Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge Schwarz-Rot mangelnde Handlungsfähigkeit und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Führungsversagen vorgeworfen. "Die Koalition steckt fest und ist mit sich selbst ... Hier weiterlesen!
Nato-Generalsekretär Mark Rutte warnt: Nato-Länder sind Russlands nächstes Ziel
Nato-Generalsekretär Mark Rutte warnt: Nato-Länder sind Russlands nächstes Ziel - (Foto: Mark Rutte am 11.12.2025)
Nato-Generalsekretär Mark Rutte warnt: Nato-Länder sind Russlands nächstes Ziel

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat davor gewarnt, dass Russland bei seinen Angriffsplänen nicht mit der Ukraine stoppen wird. "Wir müssen uns über die Bedrohung völlig im Klaren sein: Wir sind Russlands nächstes Ziel", sagte er am Donnerstag bei ... Hier weiterlesen!

Bulgarische Regierung tritt geschlossen zurück
Bulgarische Regierung tritt geschlossen zurück - (Foto: Rossen Scheljaskow (Archiv))
Bulgarische Regierung tritt geschlossen zurück
Nach Massenprotesten hat die bulgarische Regierung ihren Rücktritt angekündigt. Ministerpräsident Rossen Scheljaskow verkündete die Entscheidung am Donnerstag nach einer Sitzung der Koalitionsspitzen in Sofia. Scheljaskows Regierung stand am ... Hier weiterlesen!
Mann in Berlin-Spandau durch Schüsse verletzt
Mann in Berlin-Spandau durch Schüsse verletzt - (Foto: Polizei (Archiv))
Mann in Berlin-Spandau durch Schüsse verletzt

In Berlin-Spandau ist in der Nacht ein Mann durch Schüsse verletzt worden. Das teilte die Polizei Berlin am Donnerstag mit. Der Vorfall ereignete sich gegen 0:30 Uhr in Haselhorst. Mehrere Männer sollen vor einem Spätkauf in der Gartenfelder Straße ... Hier weiterlesen!

Fußgängerin in Berlin-Kreuzberg von Lkw angefahren und überrollt
Fußgängerin in Berlin-Kreuzberg von Lkw angefahren und überrollt - (Foto: Rettungswagen (Archiv))
Fußgängerin in Berlin-Kreuzberg von Lkw angefahren und überrollt
Bei einem Verkehrsunfall in Berlin-Kreuzberg ist eine Fußgängerin schwer verletzt worden. Das teilte die Polizei am Donnerstag mit. Nach ersten Ermittlungen befuhr ein 64-jähriger Lkw-Fahrer am Mittwoch gegen 13:50 Uhr die Kreuzung Gneisenaustraße ... Hier weiterlesen!
Hubertz nennt Reform des Heizungsgesetzes "großen Brocken"
Hubertz nennt Reform des Heizungsgesetzes "großen Brocken" - (Foto: Gasheizung (Archiv))
Hubertz nennt Reform des Heizungsgesetzes "großen Brocken"
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat die angekündigte Reform des Heizungsgesetzes als "großen Brocken" bezeichnet, sich aber zuversichtlich im Hinblick auf eine Einigung in der Koalition gezeigt. "Das Gebäudemodernisierungsgesetz ist ein ... Hier weiterlesen!
Klingbeil drängt Ressorts zu schnellen Einsparungen
Klingbeil drängt Ressorts zu schnellen Einsparungen - (Foto: Lars Klingbeil am 11.12.2025)
Klingbeil drängt Ressorts zu schnellen Einsparungen
Deutlich vor dem offiziellen Start im Januar laufen die Vorbereitungen für den Bundeshaushalt 2027 schon auf Hochtouren. Seit September haben sich die für die Etats der Ressorts zuständigen Staatssekretäre mehrfach getroffen, um das von ... Hier weiterlesen!
Woidke dankt Einsatzkräften nach Öl-Leck in der Uckermark
Woidke dankt Einsatzkräften nach Öl-Leck in der Uckermark - (Foto: Dietmar Woidke (Archiv))
Woidke dankt Einsatzkräften nach Öl-Leck in der Uckermark
Ministerpräsident Dietmar Woidke (CDU) hat den Einsatzkräften für ihren Einsatz nach einem Leck an einer Ölpipeline in der Uckermark gedankt. Das teilte die Staatskanzlei am Donnerstag mit. Woidke lobte das "schnelle und professionelle Agieren" der ... Hier weiterlesen!
Unternehmer Herrenknecht für Lockerung des Kündigungsschutzes
Unternehmer Herrenknecht für Lockerung des Kündigungsschutzes - (Foto: Agentur für Arbeit (Archiv))
Unternehmer Herrenknecht für Lockerung des Kündigungsschutzes
Der Unternehmer Martin Herrenknecht plädiert angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise für mehr Flexibilität für Arbeitgeber in Deutschland. "Wir müssen das Kündigungsschutzgesetz lockern", sagte er dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "In einer ... Hier weiterlesen!
Bundeswehr ermittelt wegen Fahnenflucht in die Ukraine
Bundeswehr ermittelt wegen Fahnenflucht in die Ukraine - (Foto: Bundeswehr-Soldat (Archiv))
Bundeswehr ermittelt wegen Fahnenflucht in die Ukraine
Die Bundeswehr ermittelt wegen Fahnenflucht gegen einen Offizieranwärter, der sich in die Ukraine abgesetzt hat und sich dort möglicherweise an Kampfhandlungen beteiligt. Das berichtet der "Spiegel". Der Fähnrich hatte laut den internen ... Hier weiterlesen!
Organisierte Schwarzarbeit in Sicherheitsbranche aufgedeckt
Organisierte Schwarzarbeit in Sicherheitsbranche aufgedeckt - (Foto: Zoll (Archiv))
Organisierte Schwarzarbeit in Sicherheitsbranche aufgedeckt
Behörden haben im Rhein-Main-Gebiet eine mutmaßlich organisierte Struktur zur Schwarzarbeit in der Sicherheitsbranche aufgedeckt. Das teilten die Behörden am Donnerstag mit. Bei Razzien in acht Wohn- und Geschäftsräumen sowie weiteren Maßnahmen an ... Hier weiterlesen!

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