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Das öffentliche Gelöbnis zum 70. Jahrestag der Bundeswehr vor einem Monat hat mehr als eine halbe Million Euro gekostet. Das geht aus der Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Frage des Linken-Bundestagsabgeordneten Christian Görke ... Hier weiterlesen!

Die Landesvorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg, Friederike Benda, hat die Abgeordneten Jouleen Gruhn und André von Ossowski, beide BSW, aufgefordert, ihre Landtagsmandate niederzulegen. Sie sagte am Mittwoch, bei den ... Hier weiterlesen!

Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass Jobcenter nach einer Anweisung der Bundesagentur für Arbeit Bürgergeldbezieher ohne ausreichende Deutschkenntnisse mit Kindern unter drei Jahren nicht zu Sprach- und Integrationskursen verpflichten - obwohl ... Hier weiterlesen!

Die Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch hat eine neue Strategie zur Steigerung der Bildungsqualität vorgestellt. Damit soll der Anteil der Schüler, die bundesweite Mindeststandards in Sprache und Mathematik erreichen, kontinuierlich ... Hier weiterlesen!

Ein Gutachten des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) übt massive Kritik am künftigen Infrastruktur-Zukunfts-Gesetz, welches Planungsverfahren rund um Autobahnen und Fernstraßen vereinfachen soll. Das Rechtsgutachten, über das die Zeitungen des ... Hier weiterlesen!

Ein Polizeifahrzeug ist bei der Verfolgung eines gestohlenen Motorrads in Hoppegarten verunglückt. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei Berlin am Mittwoch mitteilte. Die beiden Insassen des Motorrads konnten entkommen. Nach Angaben der Beamten ... Hier weiterlesen!

Das nordrhein-westfälische Schulministerium hat die Unterrichtsstatistik für das Schuljahr 2024/25 vorgelegt. Wie Ministerin Dorothee Feller (CDU) am Mittwoch mitteilte, wurden 93,8 Prozent der vorgesehenen Unterrichtsstunden erteilt, womit die ... Hier weiterlesen!

Der Kölner TV-Sender RTL will kommendes Jahr eine neue Höchstmarke bei den Abonnenten erreichen. Bis Ende 2026 wolle man mit RTL+ rund acht Millionen zahlende Kunden haben, sagte RTL-Streamingchef Henning Nieslony dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausga ... Hier weiterlesen!

Das Bundesfinanzministerium hat erleichtert auf das Urteil des Bundesfinanzhofs zur Grundsteuer reagiert. "Dieses Urteil bestätigt die Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen", sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Mittwoch in Berlin ... Hier weiterlesen!

Der Zoll hat am Kölner Flughafen Drogen im Wert von rund 2,5 Millionen Euro sowie unversteuerte Zigaretten und Luxusgüter sichergestellt. Insgesamt wurden fast 100 Kilogramm Rauschgift beschlagnahmt, darunter Marihuana, Ketamin und Haschisch, wie ... Hier weiterlesen!

Der Wohn-Dialog Berlin und Umland war eine der zentralen Fachkonferenzen des Jahres für die Wohnungs- und Stadtentwicklung in der Hauptstadtregion. Führende Vertreter aus Projektentwicklung, Immobilienwirtschaft, Politik und Verwaltung kamen ... Hier weiterlesen!

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht in den laufenden Verhandlungen über eine Erweiterung der Europäischen Union eine wichtige Rolle für Kroatien. "Kroatien spielt dabei allein aufgrund seiner geopolitischen und geografischen Nähe eine große ... Hier weiterlesen!

Die Bundesregierung sieht die Entscheidung, ob in der Ukraine bald Wahlen stattfinden, allein bei den Ukrainern. Die Ankündigung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dass Wahlen unter Umständen trotz Kriegsrecht innerhalb von 60 bis ... Hier weiterlesen!

In Schwedt/Oder ist ein 59-jähriger Fußgänger von einem Auto erfasst und verletzt worden. Die Polizeidirektion Ost teilte am Mittwoch mit, dass der Mann am Dienstagnachmittag gegen 16:25 Uhr auf dem Landgrabenpark die Fahrbahn überquerte, als ihn ... Hier weiterlesen!

Die Deutschen planen, in diesem Jahr durchschnittlich 502 Euro für Weihnachtsgeschenke auszugeben. Das ergab eine Umfrage der FOM Hochschule, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Besonders auffällig sind die Unterschiede im Konsumverhalten zwischen ... Hier weiterlesen!

Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) aufgefordert, die Anwohnerparkgebühren noch in diesem Jahr zu erhöhen. Die verkehrspolitische Sprecherin Antje Kapek verwies am Mittwoch darauf, dass ... Hier weiterlesen!

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Gitta Connemann (CDU), will die Bürgergeldreform nur im Paket mit anderen wirtschaftsfreundlichen Gesetzen verabschiedet wissen, etwa mit dem Kurzarbeitergeld und der ... Hier weiterlesen!

Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert, zusätzliche finanzielle Spielräume auch für soziale Bereiche zu nutzen. Hintergrund ist eine Lockerung der Schuldenbremse auf Bundesebene, die Hamburg nach Angaben der Linken einen erweiterten ... Hier weiterlesen!

Die Deutsche Bahn und die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG) haben am Mittwoch mitgeteilt, dass sich die Lieferung neuer Doppelstockzüge für das Expresskreuz Bremen/Niedersachsen weiter verzögert. Der Hersteller Alstom kann die ... Hier weiterlesen!

Für eine stabile Energieversorgung sollte auch an Waste-to-Energy gedacht werden. Die Technologie wandelt lokal entstehenden Abfall in verlässliche, regionale Energie um. Sie arbeitet unabhängig von Wetterlagen und dem Import fossiler Brennstoffe, ... Hier weiterlesen!