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Der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), Marco Trips, warnt vor einer finanziellen Überlastung der Kommunen. "Der Staat insgesamt lebt über seine Verhältnisse. Und das auf Kosten der Kommunen", sagte Trips der "Neuen ... Hier weiterlesen!

OpenAI-Chef Sam Altman ist im vergangenen Jahr fünfmal mit Vertretern der Bundesregierung zusammengekommen. Das zeigt die Antwort des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung auf eine Kleine Anfrage von Grünen-Politikern im ... Hier weiterlesen!

Eine mögliche Erhöhung des Pflegebeitrags für Kinderlose könnte der Pflegeversicherung rund eine Milliarde Euro zusätzlich pro Jahr bringen. Das geht aus Schätzungen des Wissenschaftlichen Instituts der Privaten Krankenversicherung (WIP) hervor, ... Hier weiterlesen!

Die Wetterlage in Berlin und Brandenburg wird weiterhin von Hochdruckeinfluss geprägt, der trockene Luft mit sich bringt. Am Mittwoch wird die sehr warme, teils heiße Luft von Norden her durch kühlere Luft ersetzt. Es werden keine warnrelevanten ... Hier weiterlesen!

Die Wetterlage in Nordrhein-Westfalen wird aktuell von Hochdruckeinfluss geprägt, was im Süden zu hohen Temperaturen führt. Im Norden hingegen bringt eine schwache Kaltfront kühlere Luft mit sich. Bis auf Weiteres sind keine Wettergefahren zu ... Hier weiterlesen!

In Schleswig-Holstein und Hamburg sorgt anhaltender Hochdruckeinfluss für trockenes und sonniges Wetter. Die aus Norden einströmende Luftmasse ist etwas kühler geprägt. In der Nacht zu Mittwoch sind an den Küsten einzelne Windböen um 55 km/h nicht ... Hier weiterlesen!

Das Vorgehen der türkischen Justiz und Polizei gegen die sozialdemokratische Oppositionspartei CHP ruft das Europäische Parlament auf den Plan. Der Chef des Auswärtigen Ausschusses, der deutsche Abgeordnete David McAllister (CDU), fordert die ... Hier weiterlesen!

Heute zeigt sich das Wetter in Niedersachsen und Bremen freundlich mit einem Wechsel aus Sonne und Wolken. Es bleibt trocken, Regen ist nicht zu erwarten. Die Temperaturen erreichen Höchstwerte zwischen 14 Grad an der Küste und 24 Grad im Raum ... Hier weiterlesen!

Die Landtagspräsidenten mehrerer Bundesländer lehnen den Vorschlag von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) ab, alle Landtagswahlen an einem Tag stattfinden zu lassen. Baden-Württembergs Landtagspräsident Thomas Strobl (CDU) sagte dem ... Hier weiterlesen!

Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, der Ukraine Marschflugkörper vom Typ Taurus aus Bundeswehr-Beständen zu liefern. "Ich halte es für richtig, politisch richtig, den Taurus zu liefern", sagte Röttgen dem ... Hier weiterlesen!

Die Verbraucherzentrale hat sich für eine schärfere Regulierung von Online-Diensten auf EU-Ebene ausgesprochen. "Ein Flickenteppich aus nationalen Regelungen wäre jedenfalls nicht zielführend", sagte die Chefin des Bundesverbandes (VZBV), Ramona Pop ... Hier weiterlesen!

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert die Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung. "Um die gesetzliche Krankenversicherung zukunftssicher aufzustellen, fordern wir seit Jahren eine Bürgerversicherung, in ... Hier weiterlesen!

Haushaltspolitiker von Union und SPD warnen vor zu hohen Preisen der Industrie bei den milliardenschweren Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr. "Die Preise explodieren gerade, es gibt leider zu wenig Wettbewerb", sagte der Haushaltspolitiker ... Hier weiterlesen!

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz fordert von der Politik im Kampf gegen wachsende Sicherheitsrisiken eindringlich neue Befugnisse für den Inlands-Nachrichtendienst. "Sicherheit und Souveränität resultieren aus Abschreckung und ... Hier weiterlesen!

Der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels der Union, Dennis Radtke, fordert von der Koalition aus Union und SPD, noch vor der Sommerpause große Sozialreformen umzusetzen. Das berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe). Radtke lieferte in ... Hier weiterlesen!

Musikclubs sollen in Deutschland künftig baurechtlich als Kulturorte gelten. Das will das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschließen, berichtet der "Focus". Mit der Änderung im Baurecht soll es künftig leichter werden, Clubs und Diskotheken ... Hier weiterlesen!

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), im Rahmen der Pflegereform die Beiträge für Kinderlose zu erhöhen, scharf kritisiert. "Kinderlose zum wiederholten Male mit höheren Beiträgen dafür ... Hier weiterlesen!

Die SPD und Sozialverbände stellen sich gegen einen Vorstoß aus der CDU, dass Bürgergeldempfänger künftig das Deutschlandticket anstelle einer Geldleistung für Mobilität bekommen sollen. "Das würde die persönliche Entscheidungsfreiheit ... Hier weiterlesen!

Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) fordert mit Blick auf die Ausbreitung des Ebola-Virus eine deutliche Aufstockung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. "Der Ebola-Ausbruch verdeutlicht, dass wir keinesfalls bei der ... Hier weiterlesen!

Der Sozialethiker Elmar Nass fordert nach der Veröffentlichung der Enzyklika des Papstes eine strengere politische Regulierung von sogenannter "Künstlicher Intelligenz" (KI). "Ethik darf nicht immer nur der Miesepeter sein, der später sagt: Das ist ... Hier weiterlesen!