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Der Heidelberger Steuerrechtler Hanno Kube hält es für möglich, dass das Erbschaftsteuer-Konzept der SPD gegen die Verfassung verstoßen könnte. "Die fehlende Differenzierung beim Freibetrag je nach Verwandtschaftsgrad ist natürlich ein ... Hier weiterlesen!

Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hat seine Partei aufgefordert, die Kosten des Sozialstaats zu senken. "Die Sozialkosten gehen durch die Decke, gleichzeitig wachsen unsere Haushalte kaum", sagte er im Gespräch mit dem "Handelsblatt" ... Hier weiterlesen!

Im Bundestag mehren sich die Forderungen nach weiteren Sanktionen gegen die iranische Führung. "Die Listung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation ist wichtig und politisch überfällig", sagte Luise Amtsberg (Grüne), ... Hier weiterlesen!

Die Landesregierung hat die erste Cybersicherheitsstrategie für Brandenburg verabschiedet. Das teilte die Regierung am Dienstag mit. Digitalminister Benjamin Grimm (SPD) sagte, die fortschreitende Digitalisierung mache IT-Infrastrukturen ... Hier weiterlesen!

Der Neujahrsempfang der CDU Spandau setzte ein klares politisches Signal: Die Berliner Christdemokraten stehen geschlossen hinter dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner. Der Abend war mehr als ein gesellschaftlicher Auftakt – er war ein deutliches ... Hier weiterlesen!

Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger und die Energiesenatorin Franziska Giffey haben den Betreibern kritischer Infrastruktur eine rechtliche Orientierung für verstärkte Eigenschutzmaßnahmen zukommen lassen. Dies teilten die Senatsverwaltungen ... Hier weiterlesen!

Der Chef des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, fordert von der Bundesregierung schärfere Instrumente gegen Preisabsprachen und Beschränkungen des Wettbewerbs. Seine Behörde benötige das Recht, in besonderen Fällen Fusionen auch unterhalb der ... Hier weiterlesen!

Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt gegen einen 45-jährigen Kinderarzt der Havellandkliniken wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs eines Kindes. Das teilte die Polizeidirektion West am Dienstag mit. Dem Mediziner wird vorgeworfen, am 2. ... Hier weiterlesen!

Ein 55-Jähriger ist in der Kölner Altstadt von mehreren Männern schwer verletzt und beraubt worden. Das teilte die Kölner Polizei am Dienstag mit. Der Mann musste nach der Tat in einem Krankenhaus operiert werden. Nach ersten Angaben des Opfers ... Hier weiterlesen!

Ein 28-jähriger Mann ist im Frankfurter Bahnhofsviertel von drei Männern angegriffen und mit einer Glasflasche verletzt worden. Das teilte die Polizei am Dienstag mit. Der Geschädigte wurde mit Kopfverletzungen und einer Stichwunde im Rücken in ein ... Hier weiterlesen!

In den vergangenen zehn Jahren sind mehr als 43 Millionen Euro in die Entwicklung des Hamburger Stadtteils Eidelstedt geflossen. Das teilte die Baubehörde am Dienstag mit. Das Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) für das Gebiet ... Hier weiterlesen!

Auch zum Start in das neue Jahr zeigt sich in der von Forsa gemessenen politischen Stimmung keine Verbesserung für die Regierungsparteien. Laut der jüngsten Erhebung für die Sender RTL und ntv bleibt die AfD weiterhin ganz vorne und hält ihr ... Hier weiterlesen!

In den USA hat die Inflationsrate im Dezember wie im Vormonat bei 2,7 Prozent gelegen. Das teilte die US-Statistikbehörde am Dienstag mit. Gegenüber dem Vormonat stiegen die Preise im letzten Monat des Jahres um 0,3 Prozent. Die oft als ... Hier weiterlesen!

Die Frankfurter Polizei hat mit einer großangelegten Kontrollaktion an der Konstablerwache einen Schlag gegen die dortige Drogenszene geführt. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, wurden seit Anfang November insgesamt 85 Ermittlungsverfahren wegen ... Hier weiterlesen!

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen zwei Ukrainer vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart erhoben. Wie der Generalbundesanwalt am Dienstag mitteilte, sind die beiden Männer der geheimdienstlichen Agententätigkeit, der ... Hier weiterlesen!

Die Bundesregierung will die Anwerbung von Pflegekräften aus Indien vereinfachen. Im Rahmen des Treffens von Bundeskanzler Friedrich Merz und dem indischen Premierminister Narendra Modi wurde eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet. ... Hier weiterlesen!

Wegen des Winterwetters sind an Deutschlands größtem Flughafen in Frankfurt in den vergangenen Tagen zahlreiche Flüge ausgefallen oder verspätet gewesen. Insbesondere am Montagvormittag sei es zu Einschränkungen "aufgrund des Schneefalls und der ... Hier weiterlesen!

Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen fordert mehr Unterstützung für die Opposition im Iran. "Wir müssen den mutigen Menschen im Iran klar und sichtbar unsere Solidarität signalisieren", sagte Röttgen dem Nachrichtenportal T-Online. "Präsident ... Hier weiterlesen!

Wegen eines Warnstreiks bei einem regionalen Bahninfrastruktur-Unternehmen drohen am Donnerstagmorgen (15.12.) in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern Beeinträchtigungen im Schienenverkehr. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) ruft die ... Hier weiterlesen!

Im Streit um Grönland soll am Mittwoch in Washington ein Treffen von Vertretern Dänemarks und der USA stattfinden. Wie dänische Medien am Dienstag berichten, nehmen daran US-Vizepräsident JD Vance und US-Außenminister Marco Rubio sowie der ... Hier weiterlesen!