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Nach dem Beschluss des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes durch das Bundeskabinett schließen Umweltverbände eine Klage nicht aus. "Ich weiß aus gut unterrichteten Kreisen, dass tatsächlich geprüft wird, ob das alles verfassungskompatibel ist, auch ... Hier weiterlesen!

Die Spritpreise in Deutschland sind erneut gesunken. Wie eine Auswertung des ADAC ergab, zahlen Autofahrer für einen Liter Super E10 aktuell im bundesweiten Durchschnitt 1,643 Euro, was einem Rückgang von 0,4 Cent im Vergleich zur Vorwoche ... Hier weiterlesen!

DIHK-Chef Peter Adrian hat den Kabinettsbeschluss zur Reform des Bürgergelds begrüßt. "Das ist ein Signal in die richtige Richtung", sagte Adrian der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Man hat als Transferempfänger auch eine Leistungsverpflich ... Hier weiterlesen!

Die Bundesregierung hat die weitgehende Abschaffung des bisherigen Bürgergeld-Systems beschlossen. Der Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium wurde am Mittwoch in der letzten regulären Kabinettssitzung des Jahres auf den Weg gebracht. ... Hier weiterlesen!

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) vorgelegte Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen. Damit setze man einen zentralen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um und leite einen "grundlegenden ... Hier weiterlesen!

Die Gesundheitsausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind 2023 in Berlin um 743 Millionen Euro auf knapp 12,9 Milliarden Euro gestiegen. Das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg teilte am Mittwoch mit, dass die Ausgaben in der ... Hier weiterlesen!

In Brandenburg sind im Jahr 2025 insgesamt 403.100 Tonnen Kartoffeln geerntet worden. Das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg teilte am Mittwoch mit, dass dies 44.700 Tonnen mehr als das langjährige Mittel von 2019 bis 2024 waren. Die Anbaufläche ... Hier weiterlesen!

Berlin, Soest – Für viele Lipödem-Patientinnen beginnt das neue Jahr 2026 mit einer wegweisenden Veränderung. Ab dem 1. Januar 2026 wird die Liposuktion bei Lipödem in allen Stadien reguläre Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung. Grundlage ... Hier weiterlesen!

Die Zahl der Erwerbstätigen in Brandenburg ist im Jahr 2024 leicht gestiegen. Das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg teilte am Mittwoch mit, dass insgesamt 1.146.700 Personen erwerbstätig waren, was einem Anstieg von 0,1 % im Vergleich zum Vorjahr ... Hier weiterlesen!

Das Land Brandenburg unterstützt die Integration von Menschen mit Migrationsgeschichte mit mehr als neun Millionen Euro aus europäischen Mitteln. Das teilte das Innenministerium in Potsdam mit. Sieben Landkreise und kreisfreie Städte erhalten ... Hier weiterlesen!

In Oyten ist am Dienstagmorgen eine Radfahrerin bei einem Verkehrsunfall leicht verletzt worden. Eine 33-jährige Autofahrerin war gegen 07:30 Uhr auf der Hauptstraße nach rechts auf ein Autohausgelände abgebogen und hatte dabei die entgegenkommende ... Hier weiterlesen!

Die gemeinsamen Maßnahmen für mehr Sicherheit und Aufenthaltsqualität an wichtigen ÖPNV-Knotenpunkten in Frankfurt am Main zeigen offenbar erste Erfolge. Das teilten die Deutsche Bahn, die Stadt Frankfurt, die Landes- und Bundespolizei sowie die ... Hier weiterlesen!

Die Polizei Hamburg, die Hamburg Port Authority (HPA) und der Rüstungskonzern Rheinmetall haben eine enge Zusammenarbeit zur Weiterentwicklung der Drohnenabwehr im Hamburger Hafen vereinbart. Das teilten die Partner am Mittwoch mit. Ziel ist die ... Hier weiterlesen!

Die brandenburgische Landesregierung hat den Weg für die Finanzierung des Aufbaus der Medizinischen Universität Lausitz – Carl Thiem (MUL – CT) in Cottbus freigemacht. Das Kabinett stimmte am Dienstag einem entsprechenden Zuschussvertrag zu, wie die ... Hier weiterlesen!

Die rot-grüne Regierungskoalition in Hamburg will den Gründungsprozess für Start-ups aus Hochschulen vereinfachen. Dazu teilten die Fraktionen von SPD und Grünen mit, dass sie standardisierte und modulare Vertragsmuster für Ausgründungen einführen ... Hier weiterlesen!

Das Land Baden-Württemberg stellt dem Rettungsdienst 80 Millionen Euro für den Bau, Umbau und die Modernisierung von Rettungswachen zur Verfügung. Das teilte das Innenministerium in Stuttgart mit. Das Geld stammt aus dem Nachtragshaushalt, den der ... Hier weiterlesen!

Die regionale Bevölkerungsentwicklung in Deutschland wird in den kommenden Jahrzehnten sehr unterschiedlich verlaufen. Das zeigen aktualisierte Vorausberechnungen des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) in Zusammenarbeit mit dem ... Hier weiterlesen!

Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) hat die Aufhebung des Teillieferstopps für Rüstungsgüter nach Israel als verfrüht bezeichnet. Es müsse erst eine Stabilisierung der Lage im Gazastreifen abgewartet werden, bevor weitere Exporte ... Hier weiterlesen!

In Bremen-Schwachhausen ist ein bislang unbekannter Mann mit einer Stichwaffe schwer verletzt worden. Das teilte die Polizei mit. Der Vorfall ereignete sich am Dienstagabend gegen 21:30 Uhr in der Gustav-Deetjen-Allee im Bereich des Tunnels. Nach ... Hier weiterlesen!

Im EU-Parlament gibt es Streit über eine geplante Reise des Verteidigungsausschusses in die Ukraine. Wie der "Spiegel" berichtet, gibt es aus Kreisen von Liberalen und Sozialdemokraten Vorwürfe, die konservative EVP-Fraktion würde darauf pochen, ... Hier weiterlesen!