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Die Bundesregierung zeigt sich vor dem Europäischen Rat in der Frage möglicher Marktinterventionen zur Senkung der Energiepreise zurückhaltend. Man sei insbesondere bei einem möglichen Preisdeckel "skeptisch", erfuhr die dts Nachrichtenagentur am ... Hier weiterlesen!

Die Deutsche Bank hat sich im Streit um Steuerrückzahlungen für mehrere Cum-Ex-Fonds mit dem Fiskus und anderen Banken geeinigt. Laut aktuellem Geschäftsbericht der Bank konnte geklärt werden, wer welchen Teil der Steuerschuld übernimmt, berichtet ... Hier weiterlesen!

Der Hamburger Senat hat das finale Bewerbungskonzept für die Olympischen und Paralympischen Spiele vorgestellt. Das Konzept setzt auf kurze Wege und die Nutzung bestehender sowie temporärer Sportstätten in der Stadt, teilte die Landesregierung mit. ... Hier weiterlesen!

EU-Innenkommissar Magnus Brunner fordert mehr Eigenständigkeit Europas bei der inneren und äußeren Sicherheit. Es brauche ein "Sicherheits-Mindset" in allen Politikbereichen auf europäischer Ebene, sagte er am Dienstag auf einer Konferenz vom ... Hier weiterlesen!

Angesichts neuer Daten zur Zweckentfremdung des Sondervermögens fordert der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, den Bundestag zu einer schärferen Kontrolle von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf. "Den Menschen in ... Hier weiterlesen!

Das NRW-Landeskabinett hat das erste Antidiskriminierungsgesetz eines deutschen Flächenlandes beschlossen. Es werde in dieser Woche in den Landtag eingebracht, sagte NRW-Gleichstellungsministerin Verena Schäffer (Grüne) am Dienstag der ... Hier weiterlesen!

Die Bundesregierung will zur Jahresmitte die Luftverkehrssteuer senken. Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums hervor, über den die FAZ berichtet. Demnach soll die Luftverkehrssteuer zum 1. Juli 2026 so reduziert werden ... Hier weiterlesen!

Ein 50-Jähriger hat am Montagnachmittag in Berlin-Friedrichsfelde Fahrgäste in einer Straßenbahn mit einem Messer bedroht und erheblichen Widerstand gegen die Polizei geleistet. Das teilte die Polizei am Dienstag mit. Die Einsatzkräfte mussten ... Hier weiterlesen!

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), hat in der Debatte um einen Militäreinsatz in der Straße von Hormus zum Schutz der internationalen Schifffahrt eine Ausweitung der bestehenden EU-Mission "Aspides" ins ... Hier weiterlesen!

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gerät wegen seiner Angaben zum ersten Tag des großen Stromausfalls in der Hauptstadt erneut unter Druck. Wegner hatte bereits eingeräumt, mittags eine Stunde lang Tennis gespielt zu haben und das ... Hier weiterlesen!

Ministerpräsident Dietmar Woidke hat mehrere Minister und Staatssekretäre nach dem Koalitionsende aus ihren Ämtern entlassen. Das teilte die Staatskanzlei am Dienstag mit. Betroffen sind Gesundheitsministerin Britta Müller, Verkehrsminister Detlef ... Hier weiterlesen!

In Berlin hat eine Frau ihr vor Monaten gestohlenes Fahrrad durch einen glücklichen Zufall wiedergefunden. Sie wurde in einer Online-Verkaufsanzeige zufällig knapp ein halbes Jahr später auf das Fahrrad aufmerksam, hieß es von der Polizei bei ... Hier weiterlesen!

Bei Frankfurt (Oder) hat der Zoll auf der A12 über eine Million unversteuerte Zigaretten aus dem Verkehr gezogen. Sie waren in einem Kleintransporter in Verpackungskartons für Geschirrspüler versteckt, heißt es in einer Mitteilung des Zolls. Mit ... Hier weiterlesen!

Die Grünen-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft hat das vom Senat vorgestellte finale Bewerbungskonzept für Olympische und Paralympische Spiele positiv aufgenommen. Die Fraktionsvorsitzende Sina Imhof teilte mit, das Konzept zeige, wie Spiele ... Hier weiterlesen!

Bei einem schweren Auffahrunfall auf der Bundesautobahn 4 bei Köln sind am Dienstagvormittag zwei Lastwagenfahrer verletzt worden. Das teilte die Polizei Köln mit. Ein 63-Jähriger wurde in seinem Fahrzeug eingeklemmt und schwer verletzt geborgen. ... Hier weiterlesen!

Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat das von CDU und SPD vorgelegte Wohnraumsicherungsgesetz scharf kritisiert. Die wohnungspolitische Sprecherin Katrin Schmidberger sagte, das Gesetz bleibe nicht nur hinter den Erfordernissen der ... Hier weiterlesen!

Bei einer Auseinandersetzung um 20 Euro sind zwei Menschen in Berlin-Kreuzberg mit einer Axt angegriffen worden. Ein 28-Jähriger am Montagnachmittag habe einer Frau auf dem Bahnsteig des U-Bahnhofs Kottbusser Tor das Bargeld aus der Hand gerissen, ... Hier weiterlesen!

Eine Autofahrerin ist in Berlin-Rahnsdorf mit ihrem Wagen gegen ein Wartehäuschen einer Bushaltestelle gefahren. Die 22-Jährige wurde dabei verletzt, wie die Polizei mitteilte. Nach bisherigen Erkenntnissen befuhr die Frau gestern gegen 13:00 Uhr ... Hier weiterlesen!

Die rot-grüne Regierungskoalition in Hamburg will die Versorgung älterer Menschen durch den Aufbau einer stationären geriatrischen Rehabilitation verbessern. Das teilten die gesundheitspolitischen Sprecher der SPD- und Grünen-Fraktion, Claudia Loss ... Hier weiterlesen!

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstag die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, zu einem Antrittsbesuch im Bundeskanzleramt empfangen. Beide wollen unter anderem über den Ende der Woche anstehenden EU-Gipfel sprechen ... Hier weiterlesen!